EU: Gipfel-Ergebnisse umsetzen
Am EU-Gipfel am Montag haben die EU-Staats und Regierungschefs eine grundsätzliche Einigung mit der Türkei gefunden, dass alle in Griechenland landenden Flüchtlinge in die Türkei zurück gebracht werden sollen. Die EU-Innenminister müssen heute versuchen, diese Idee quasi in rechtlich machbare Teile zu zerlegen. Das ist nicht leicht, doch das Motto scheint heute zu sein: packen wir es an.
8. April 2017, 21:58
APA/AFP/SAKIS MITROLIDIS
Mittagsjournal, 10.3.2016
Aus Brüssel,
Anfang der Woche die Staats- und Regierungschefs, heute die Innenminister, nächste Woche wieder die Staats- und Regierungschefs: die EU kommt in Sachen Flüchtlingskrise nicht wirklich weiter, jedenfalls nicht gemeinsam. „Das ist nicht mein Europa“, sagt die deutsche Kanzlerin zur österreichischen Strategie, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge an der Südgrenze gegen Null zu drücken und das Problem nach Griechenland zu verlagern. Österreichs Regierung sieht sich dagegen genau am richtigen Weg. Den tausenden Flüchtlingen, die in Griechenland festsitzen nimmt der Streit vorerst jede Perspektive. Kann ein Abkommen mit der Türkei daran was ändern? Kann die EU die Flüchtlinge überhaupt aufhalten? Brüssel sucht nach Antworten.
Nachdem die Türkei am Montag den EU-Staaten ein ganzes Paket an Ideen, aber auch Forderungen auf den Tisch gelegt hat, war die Verwirrung groß. Wie soll das alles in EU-Recht umgesetzt werden, ist es überhaupt legal? Es gibt viele Zweifel. Deutschland zeigt sich wieder als Optimist und Lokomotive, der deutsche Innenminister de Maiziere will, dass dieser neue Weg rasch beschritten wird.
Wobei es mit der europäischen Koordination zuletzt nicht weit her war. Der luxemburgische Integrationsminister Asselborn pocht darauf, den Streit zu beenden und stattdessen wieder zu arbeiten.
Große Probleme haben viele Innenminister damit, dass die Türkei schon im Juni volle Visafreiheit haben möchte. Viele vor allem osteuropäische Staaten sind außerdem nicht bereit, legale Flüchtlinge zu nehmen, die aus der Türkei kommen sollen. Die Verteilung hat schon bisher nicht funktioniert. Doch da ist der deutsche Innenminister zuversichtlich.
Österreichs Innenministerin macht vor allem deutlich, dass die Balkanroute zu ist und zu bleibt. Österreich werde bei Grenzkontrollen bleiben, bis die außengrenze sicher ist. Die Flüchtlinge in Idomeni, die im Schlamm festsitzen, müssen nun auf bessere Quartiere in Griechenland aufgeteilt werden, sagt Mikl Leitner.
Griechenland bekommt dafür finanzielle Hilfe und auch Hilfe bei der Grenzsicherung. Auch der deutsche Innenminister de Maiziere betont, dass es bereits andere Quartiere gebe. Das Durchwinken sei vorbei, sagt auch er. Mahnende Worte kommen vor dem Gipfel vom Flüchtlingskommissar Avramopoulos: Wenn wir die illegale und tödliche Hintertür zumachen wollen, müssen wir ein legales Fenster aufmachen. Sonst werden die Flüchtlinge und vor allem die gewissenlosen Schlepper neue Routen finden. Noch bleiben viele Fragen offen, doch vor allem Deutschland möchte unbedingt, dass der Deal mit der Türkei klappt.
