Europarat verwarnt Polen
In Polen hat der Streit um das Verfassungsgericht eine veritable Staatskrise ausgelöst. Die hohen Richter beschuldigen die nationalkonservative PiS-Regierung, sie in ihrer Handlungsfähigkeit zu blockieren - ein schwerer Verstoß gegen die Prinzipien des Rechtsstaats.
8. April 2017, 21:58
Das hat gestern die sogenannte Venedig-Kommission befunden, ein unabhängiges Gremium von Rechtsexperten des Europarats. Vizepräsident der sechsköpfigen Kommission ist der österreichische Verfassungsrichter Christoph Grabenwarter.
