Heta: Wie geht es weiter?

8. April 2017, 21:58

Volker Obermayr, wie geht es denn jetzt weiter, ist denkbar, dass Finanzminister Hans Jörg Schelling sein Angebot an die Gläubiger doch noch nachbessert?

Der Finanzminister sieht sich seit gestern aus dem Spiel, wie er sagt - sofern das Vergleichsangebot des Landes mit Hilfe des Bundes tatsächlich abgelehnt ist - offiziell werden wir das erst Montag zu Mittag wissen. Hans Jörg Schelling wird das Angebot nicht noch einmal nachbessern. Aufgrund rechtlicher Vorgaben kann er es das auch nicht - da geht es etwa um Fristen und Vereinbarkeit mit EU Vorgaben.

Wenn die Fronten verhärtet bleiben, liegt der Ball bei der Finanzmarktaufsicht. Sie könnte einen Schuldenschnitt verfügen, und der würde die Gläubiger dann wesentlich härter treffen, als wenn sie dem Angebot zugestimmt hätten. Wann wird die FMA diese

Spätestens Ende Mai läuft das umstrittene Schuldenmoratorium der Aufsicht ab.
Wahrscheinlich nach Ostern, also Anfang April, wird die Behörde festlegen, wie viel aus dem Restvermögen der Hypo Alpe Adria Nachfolgerin Heta an die Gläubiger fließen soll. Die Schätzungen liegen da bei gut 50 Prozent oder annähernd drei Milliarden Euro.

Das Szenario hat Schelling am vergangenen Dienstag nach dem Ministerrat so skizziert: "Dieser Haircut beruht darauf, dass nur auf die mögliche Recovery-Quote der Heta zurückgegriffen werden kann und nicht auf die 1,2 Milliarden von Kärnten, so dass dann eine deutlich niedrigere Quote herauskommt. Die Heta würde dann abgewickelt werden und dann wird das weitere procedere abzuwarten sein, wie sich die Gläubiger Kärnten gegenüber verhalten."

Da erscheint ein Weg vorgezeichnet. Kärnten haftet noch für in Summe elf Milliarden Euro. Angenommen es gibt drei Milliarden aus der Heta-Abwicklung, dann bleiben acht Milliarden an Haftungen übrig. Die würden die Gläubiger beim Land einklagen und auf sofortige Auszahlung drängen. Um bei unserem Beispiel zu bleiben - acht Milliarden entspricht fast dem Vierfachen eines Kärntner Jahresbudgets.

Wenn die Gläubiger dann gegen den FMA-Schuldenschnitt klagen, bedeutet das de facto die Pleite Kärntens?

Definitiv noch nicht, denn Kärnten wird versuchen alle juristischen Register zu ziehen, um Zahlungen zumindest zu verzögern. Auch die FMA wird eventuell die Laufzeit der Anleihen strecken wollen. Die meisten werden im kommenden Jahr fällig und da wird noch nicht klar sein, welchen Erlös die Heta-Verwertung wirklich in die Kassen bringt. In der ganzen Causa wird jetzt viel an rechtlichem Neuland betreten und zwar von allen Beteiligten. Eine grundsätzliche Frage ist, ob das Verfahren der FMA durchgeführt werden darf, weil die Heta eine Bank ohne Banklizenz ist. Eine andere offene, zentrale Frage ist etwa, wann die Haftungen schlagend werden. Kann durchaus sein, dass wir erst in ein paar Jahren konkrete Antworten bekommen.

Der Bund und das Land Kärnten wollten mit ihrem Angebot an die Gläubiger gleichsam einen Befreiungsschlag setzen und sich von den Hypo beziehungsweise Heta-Lasten befreien, das ist gescheitert. Wenn es jetzt tatsächlich zu umfangreichen Prozessen kom

Wir werden uns auf einen langen Zeitraum einstellen müssen. Eine einfache Lösung im Sinne aller Beteiligten ist schlicht nicht in Sicht, und das kann im Moment nur die Rechtsvertreter der internationalen Gläubiger sowie des Landes und des Bundes freuen. Der Hypo Alpe Adria Skandal hat die Steuerzahlenden unter dem Strich schon mehr als fünf Milliarden gekostet. Es werden welche dazu kommen - wie viele, das lässt sich heute nicht sagen.

Kommen wir noch kurz zu den Gläubigern in Österreich. Dazu zählen etwa Landeshypos - da geht es in Summe um 1,2 Milliarden Euro. Wie fällt die Reaktion auf Landesebene aus?

Quer durch die betroffenen Regierungen erfolgt der Appell, doch noch eine Einigung mit den Gläubigern zu finden. Mag sein, dass es da um Solidarität mit Kärnten geht. Ganz sicher geht es darum, dass die Bundesländer einen zu tiefen Schuldenschnitt vermeiden wollen - weil alle Gläubiger gleich behandelt werden müssen. Ganz sicher geht es auch darum, dass sie wegen des Streits um die Heta-Haftungen und wegen der möglichen Pleite Kärntens mit höheren Zinsen für neue Anleihen zu rechnen haben, Kredite eben teurer werden.