D: Wahlen im Zeichen der Flüchtlingskrise
In den deutschen Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden morgen die Landtage gewählt. Die drei Bundesländer haben aber nicht nur den Doppelnamen gemeinsam - verbindendes Element ist auch, dass alle drei Urnengänge indirekt eine Abstimmung über die deutsche Flüchtlingspolitik sind.
8. April 2017, 21:58
Ein Stimmungstest - vor allem für die CDU von Angela Merkel und ihre Politik der Willkommens-Kultur. Die Wahlen sind aber auch ein Indikator für die Stärke der rechtspopulistischen AfD.
Mittagsjournal, 12.3.2016
Keines der Bundesländer ist wie das andere. Politische Macht und Ausgangs-Lage sind kaum vergleichbar. Und doch dürfte die Wahl für alle ein Ergebnis bringen, sagt die Kommunikations- und Politikwissenschaftlerin, Andrea Römmele. Nämlich einen gehörigen Dämpfer für die etablierten Parteien, weil in allen drei Landtagen ein Einzug der rechts-populistischen AfD im zweistelligen Bereich erwartet wird.
Und noch etwas verbindet diese drei Landtags-Wahlen, die Flüchtlingskrise und die Politik der Bundesregierung vor allem der Bundes-Kanzlerin. Angela Merkel steht zwar nicht zur Wahl, aber über sie und ihre Politik wird auch abgestimmt. Ihre Stellvertreterin in der CDU und Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, kann ein Lied davon singen. Ein prognostizierter Wahlerfolg wackelt jetzt wieder. Die amtierende und in Umfragen schon überholte Minister-Präsidentin Malu Dreyer von der SPD schöpft dafür wieder Hoffnung.
Noch ist offen, wer beim Frauen-Duell in Rheinland-Pfalz die Nase vorn hat. In Baden-Württemberg ist die Sache hingegen klar. Da dominiert auch die Flüchtlings-Politik, diese nützt aber dem Grünen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, allerdings nicht weil er dagegen ist, sondern den Kurs der konkurrierenden CDU-Kanzlerin unterstützt.
Die CDU in Rheinland-Pfalz, bisher stärkste Partei wird einen gewaltigen Dämpfer erleiden und auch die mitregierende SPD.
Und auch in Sachsen-Anhalt schaut es nicht gut aus für die im Landtag vertretenen Parteien, da räumt die AfD ab. Da nützen auch die Appelle von Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU, man solle in unsicheren Zeiten auf Nummer sicher gehen, wenig.
Die AfD fährt als einzige Partei einen strammen Kurs gegen die Flüchtlings-Politik der Bundesregierung, einen besonders strammen in Sachsen-Anhalt. Spitzenkandidat André Poggenburg gilt in der rechtspopulistischen Partei sogar noch als Rechts-Außen und punktet vor allem mit einer Politik gegen Flüchtlinge und für Deutsche.
Der AfD werden in Sachsen-Anhalt bis zu 20 Prozent prognostiziert, weil sie von den Sorgen und Ängsten der Menschen profitiert und weil sie ein Vakuum im rechten Parteien-Spektrum ausnützt, sagt die Kommunikations- und Politikwissenschafterin Andrea Römmele.
Noch zwei Anmerkungen zur Wahl und den Auswirkungen: Die Koalitionsverhandlungen dürfen schwierig werden, wegen der Stärke der AfD, mit der alle Parteien eine Zusammen-Arbeit ausgeschlossen haben. Und die FDP dürfte in Deutschland wieder politisch Fuß fassen.
