Neue Syrien-Verhandlungen in Genf
Die Fluchtursachen bekämpfen, ein Versuch in diese Richtung wird heute wieder in Genf unternommen. Unter Führung der UNO gehen die Syrien-Verhandlungen in die nächste Runde. Opposition und Regierung verhandeln, zunächst einmal darüber, wie man so etwas wie einen Friedensprozess in Gang bringen könnte.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 14.3.2016
Die Waffenruhe in Syrien hält weitgehend - und das kann nach 5 Jahren Krieg mit mehr als 250.000 Toten schon als Erfolg gelten, auch wenn die erste Runde der Verhandlungen Ende Februar inhaltlich keine Annäherung gebracht hat. Ab heute wird in Genf wieder miteinander gesprochen - wenn auch nicht direkt. UNO-Chefverhandler Steffan die Mistura pendelt zwischen den einzelnen Delegation in ihren Hotels.
Die Opposition bleibt bei ihrer Forderung. Wer für Kriegsverbrechen verantwortlich ist habe keinen Platz am Verhandlungstisch, auch nicht Assad, sagt Oppositionssprecher Salem Al-Muslat. Es könne keine Vorbedingungen für die Gespräche geben sagt der Chefverhandler des syrischen Regimes Bashar Jaafari. Zum Vorschlag von Steffan de Mistura eine Übergangsregierung zu bilden die dann Neuwahlen vorbereiten soll sagt er, man müsse sogar bei den Worten vorsichtig und nicht voreilig sein. Die Gespräche in Genf seien eine rein inner-syrische Angelegenheit ohne ausländische Einmischung.
Doch der Druck von außen steigt. Der deutsche Außenminister Frank-Walther Steinmeier hat die Verhandlungsparteien am Abend dazu gedrängt endlich mit ernsthaften Verhandlungen zu beginnen, der Waffenstillstand in Syrien hänge an einem seidenen Faden. Und der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault erklärte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem amerikanischen Amtskollegen John Kerry, alle Beteiligten - die USA, Russland, die EU und die Länder der Region - müssten ihre Bemühungen verstärken dafür zu sorgen dass die Ergebnisse der Verhandlungen umgesetzt werden.
Doch Stolpersteine gibt es weiterhin genug: Russland fordert dass die Kurden in die Friedensverhandlungen einbezogen werden, was die Vertreter der Opposition ablehnen. Gleichzeitig beschuldigt Russland die Türkei bereits Truppen in Syrien stationiert zu haben. Und Saudi-Arabien, einer der Financiers der Rebellen, hat gerade die libanesische Hisbollah, deren Einheiten in Syrien auf Seiten des Assads-Regimes kämpfen auf die Liste terroristischer Organisationen gesetzt - alles andere als ein Zeichen der Entspannung. Die Verhandlungen in Genf sollen bis zum 24 März dauern und dann nach einer einwöchigen Pause fortgesetzt werden. Vor den Kämpfen in Syrien sind bisher mehr als 4,5 Millionen ins Ausland geflüchtet.
