Lex Bank Austria: Stöger zuversichtlich

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) sieht sich rechtlich auf der sicheren Seite mit dem Pensionsbeschluss zur Bank Austria. Die muss nun für die Übernahme ihrer Mitarbeiter ins allgemeine Pensionssystem den üblichen Prozentsatz zahlen - und bekommt keinen Diskonttarif. Die Bank hat mitgeteilt: man werde das Gesetz prüfen und über die weitere Vorgangsweise entscheiden.

Morgenjournal 8, 17.3.2016

Einer möglichen Anfechtung durch die zum italienischen UniCredit-Konzern gehörenden Bank sehe er jedenfalls gelassen entgegen, sagt der Sozialminister im Ö1-Interview. Auf Kostenschätzungen, was mehr als 3.000 zusätzliche Pensionisten für das Pensionssystem bedeuten, lässt sich Stöger allerdings nicht ein.