Flüchtlinge weiter nach Griechenland
Die erste Bewährungsprobe hat der EU-Türkei-Pakt nicht bestanden. In den ersten 24 Stunden nach Inkrafttreten der Einigung sind 1.600 Flüchtlinge in Griechenland angekommen. Nahezu allen steht die Rückweisung in die Türkei bevor. Wie dies praktisch umgesetzt werden soll, ist jedoch noch weitgehend unklar. Zumal nach wie vor das notwendige Personal fehlt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 22.3.2016
Aus Brüssel,
Der Plan am Papier wurde begossen - hochrangige Beamte rund um EU-Kommissionspräsident Juncker ließen am vergangenen Freitag die Korken knallen, nachdem der EU-Türkei-Deal unterschrieben war, wie Anwesende bestätigen. Die Umsetzung des Vorhabens aber ist komplizierter, als erwartet, wie Kommissionssprecher Margaritis Schinas einräumt: Wir sind uns der Schwierigkeiten bewusst, wir arbeiten rund um die Uhr, damit alles so bald wie möglich auf Schiene ist.
So fehlt es schon am notwendigen Personal – 4.000 Beamte, Richter und Übersetzer sollen dafür sorgen, dass die in Griechenland ankommenden Flüchtlinge eine beschleunigte Asyl-Prüfung bekommen. Griechenland müsse knapp die Hälfte der Mitarbeiter stellen, erklärt die Kommissionssprecherin Natasha Bertaud: Die griechischen Behörden müssen 1.500 Beamte stellen, 2500 müssen von den anderen EU-Staaten zur Verfügung gestellt werden.
Nächste Woche sollen alle benötigten 4.000 Beamten einsatzbereit sein. Die Rückweisungen der Flüchtlinge in die Türkei dürfen hingegen schon jetzt beginnen: Für jene irregulären Migranten, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen, gilt die Rückführung sofort. Jene die Asyl wollen, werden erst nach einer Prüfung zurückgeschickt.
Zurück in die Türkei geht es also für jeden, der in Griechenland ankommt. Ausnahmen gibt es nur für jene Flüchtlinge, die in der Türkei Verfolgung fürchten müssen, etwa syrische Kurden. Alle anderen aber müssen eher früher als später mit der Abschiebung in die nun bald als sicherer Drittstaat deklarierte Türkei rechnen. Im Gegenzug wird die EU Syrer direkt aus der Türkei nach Europa holen. Startdatum ist dafür der 4. April, das Neuansiedelungsprogramm soll für 72.000 Menschen gelten. Der entsprechende Gesetzesvorschlag muss allerdings erst von der Mehrheit der EU-Staaten angenommen werden. Die 72.000 Menschen sollen dann in der gesamten EU verteilt werden. Und gerade bei der fairen Verteilung hat Europa in den vergangenen Monaten fehlende Solidarität neu definiert.
