Mikl-Leitner: Europaweiter Datenaustausch notwendig
Wie immer nach Terroranschlägen beschwören europäische Politiker die Solidarität und das Zusammenstehen, es soll auch diese Woche noch ein Sondertreffen der EU-Innenminister geben. Doch in der Realität gibt es immer noch keine zentrale Stelle in Europa, wo alle Terrorverdächtigen erfasst sind und auf die alle Staaten zugreifen können. Diesem dringenden Appell des deutschen Innenministers Thomas de Maiziere (CDU) schließt sich jetzt auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Ö1-Interview an.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal 8, 23.3.2016
Am Telefon, Ministerin Mikl-Leitner im Gespräch mit
Nach den Terroranschlägen in Brüssel am Dienstag hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eine "Intensivierung und Verbesserung" der Zusammenarbeit der europäischen Geheimdienste gefordert. Im Ö1-Morgenjournal ortete Mikl-Leitner ein "massives Manko" in dieser Frage. Die Verbesserung der Kooperation zwischen den EU-Staaten solle deshalb auch zentrales Thema beim nächsten Innenministerrat sein.
Ein geplantes Sondertreffen könnte laut niederländischer Ratspräsidentschaft bereits morgen stattfinden. Es müsse "intensive, harte Gespräche und klare Vorgaben seitens der Kommission" geben, so Mikl-Leitner. Sie habe schon das Gefühl, dass es die Bereitschaft für einen besseren Datenaustausch innerhalb der Union gebe. Jeder habe ein Interesse daran, dass die Zusammenarbeit funktioniert, könne doch nirgendwo ein Anschlag ausgeschlossen werden. Bisher sei der Austausch von Informationen über mögliche Attentate und Attentäter an mangelndem Vertrauen oder Eigeninteresse gescheitert, meinte die Innenministerin.
