Gutachten gegen Kürzung der Mindestsicherung
Zu der von der ÖVP geforderten Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge hat Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) nun das Gutachten des Sozialrechtlers Robert Rebhahn vorgelegt. Das Gutachten unterstreicht die ablehnende Rechtsansicht des Ministeriums. Die gewünschte Residenz- bzw. Wohnsitzpflicht hat hingegen eine Bestätigung erfahren.
8. April 2017, 21:58
APA/HELMUT FOHRINGER
Mittagsjournal, 30.3.2016
Asylberechtigte und österreichische Staatsbürger müssen weitgehend gleichbehandelt werden. Das steht in einem Gutachten, das das Sozialministerium im Streit um die Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge in Auftrag gegeben hat. Die sogenannte Wohnsitzpflicht ist allerdings laut Gutachten zulässig. Asylberechtigten könnte ein Bundesland oder Bezirk vorgeschrieben werden, in dem sie wohnen müssen. Auch Sanktionen sind demnach möglich, wenn sich Asylberechtigte nicht integrieren wollen.
