Offshore-Verbindung auch nach Österreich
Im Datensatz aus der Panamesischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die dem internationalen Journalistennetzwerk ICIJ und der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurden, scheinen als Kontakte nicht nur Internationale Großbanken wie die britische HSBC, die Schweizer UBS und die Deutsche Commerzbank auf sondern auch zwei Österreichische Banken: Die Raiffeisenbank International (RBI) und die Vorarlberger Hypo.
8. April 2017, 21:58
Die Spuren führen, so die Rechercheergebnisse von ZIB2, orf.on und Falter, die den Datensatz gesichtet haben, nach Russland und in die Ukraine.
Morgenjournal 8, 4.4.2016
Im geleakten Datenmaterial der Panamesischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca finden sich über ein Dutzend Offshore Gesellschaften mit Bezug zur Raiffeisenbank International in Wien. Darunter: der Unternehmer und nunmehrigen Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko. Ein Beispiel: 2010 gewährte die Raiffeisen, der ukrainischen Schokoladefabrik Roshen einen Kredit über 115 Millionen Dollar. Die Haftung für diesen Kredit übernahm eine Gesellschaft mit Sitz auf den britischen Jungferninseln - wie Panama ebenfalls ein Steuerparadies. Eine Firma, deren Eigentümer im Dunkeln bleibt. Roshen wurde von Poroschenko gegründet.
Kreditverträge wie im genannten Beispiel sind im Datensatz bei Raiffeisen in unterschiedlicher Form mehrfach zu finden. Was ist eigentlich grundsätzlich von diesen sogenannten Back to Back Modellen zu halten? Rudolf Unterköfler, Chef der Abteilung für Wirtschaftskriminalität, sagt, der Vorgang sei typisch für Geldwäsche. Es müsse von der Bank hinterfragt werden, woher der Geldbetrag stamme, der als Sicherheit dient. Der Kunde müsse das belegen.
So sieht es auch Bernhard Vanas, Professor für Finanzrecht an der Uni Wien. Also, wenn die Bank genau Bescheid weiß, wer hinter der undurchsichtigen Struktur steckt und das Geld legal erworben und versteuert wurde, dann kann alles korrekt sein - wenn das nicht der Fall ist, dann kann sich eine Bank große Probleme mit der Finanzmarktaufsicht einhandeln - bis hin zur Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.
Raiffeisen betont in einer Stellungnahme an die ZIB2, dass alle Gesetze eingehalten wurden, aber: Da wir kein Organ der Exekutive sind, ist eine gänzliche Durchleuchtung von Kunden und Transaktionen nicht möglich. Wir erfüllen aber selbstverständlich die gesetzlichen Anforderungen zur Geldwäscheprävention. In manchen Fällen macht eine solche Konstruktion durchaus Sinn, heißt es bei Raiffeisen International.
Bank Nummer zwei, die in den Panama-Leak Dokumenten auftaucht, ist die Vorarlberger Hypo, an der das Land die Mehrheit hält. Rund 20 Offshore Gesellschaften halten dort ihre Konten, bei weiteren 30 gibt es valide Hinweise darauf. Hier handelt es sich um zumeist sehr komplizierte Strukturen, bei denen Briefkastengesellschaften aus Panama in weiteren Briefkastengesellschaften aus Liechtenstein verborgen werden. Geschäftsführer sind Liechtensteiner Treuhänder. Die Kundschaft vor allem Russen. Auch bei diesem Geschäftsmodell kommen die Geldwäschegesetze ins Spiel: Die Bank muss genau prüfen, was dahinter steckt, sagt Experte Vanas.
Die Hypo Vorarlberg beantwortet die Frage, ob sie weiß, wer tatsächlich ihre Kunden sind so: Die Hypo Landesbank verfolgt in ihrer Geschäftspolitik eine rigorose Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen. Das betrifft natürlich auch Regelungen zur Verhinderung von Geldwäsche, so die Hypo Vorarlberg.
