Panama: Grahammer verteidigt sich

In Österreich ist bisher die Hypo-Vorarlberg im Fokus der Panama-Enthüllungen. Vorstand Michael Grahammer ist zurückgetreten; kein Schuldeingeständnis, wie er betont. Mit ein paar Tagen Abstand sagt er, er und seine Kollegen hätten sich sehr wohl gefragt, ob man mit russischen Oligarchen Geschäfte machen darf oder nicht. Die Finanzmarktaufsicht sei da keine große Hilfe gewesen.

Morgenjournal, 9.4.2016

Der scheidende Vorstand der Hypo Vorarlberg, Michael Grahammer, sieht Verbesserungsbedarf bei der Finanzmarktaufsicht. In einer E-mail habe die Bank bei der Behörde angefragt, ob sie die Geschäfte mit dem umstrittenen russischen Oligarchen Genadi Timtschenko weiterführen dürfe. Die Frage sei nie beantwortet worden, sagte Grahammer im Ö1-Morgenjournal. Er hat nach den Enthüllungen über die Verwicklung der Hypo Vorarlberg in die Panama-Geschäfte seinen Rücktritt angekündigt.

"Keine Antwort erhalten"

"Wir hatten nie Zweifel an der Seriosität der Kundengeschäfte und haben uns laufend erkundigt über Genadi Timtschenko" - den russischen Oligarchen also, wird Noch-Hypo-Vorstand Michael Grahammer nicht müde zu beteuern. Nach der Geldwäsche-Verdachtsmeldung der Finanzmarktaufsicht im Jahre 2012 habe sich die Hypo auch erkundigt bei der Finanzmarktaufsicht. Nachdem die Hypo 10 Monate später von der Anzeige erfahren habe, wurde von Seiten der Bank nachgefragt, ob man die Geschäftsbeziehung fortführen könne, man habe aber bis heute dazu kein Statement erhalten, also kein Antwortmail, laut Grahammmer. Die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden wurde von der Hypo im Jahr darauf einvernehmlich beendet.

Die USA hatten Timtschenko wegen der Krimkrise und der Ukraine-Krise im Frühjahr 2014 aufgrund seiner Nähe zu Präsident Putin auf ihre Sanktionsliste gesetzt - die EU nicht. Und Grahammer sagt: Herr Timtschenko wurde 2013 mit einem der höchsten Orden Frankreichs, dem Orden der Ehrenlegion ausgezeichnet.

Laut Finanzmarktaufsicht ist wegen der Geldwäscheverdachtsmeldung von 2012 noch ein Verfahren, die Hypo Vorarlberg betreffend offen aber die Hypo Vorarlberg selbst wisse nicht, ob das der Fall ist, sagt Vorstand Grahammer: es wäre gut zu wissen, wann eine Prüfung abgeschlossen sei und ob eine Kundenbeziehung fortgeführt werden könne. Er würde es nicht Versäumnisse nennen, aber „einen gewissen Verbesserungsbedarf“, bei der Finanzmarktaufsicht.

Die will zum Thema Hypo derzeit kein Statement abgeben, weil nach den Enthüllungen in den Panama Papers ja wieder eine Sonderprüfung läuft in Vorarlberg. Generell heißt es aus der Finanzmarktaufsicht, sie könne einzelne Geschäfte nicht untersagen. Das kann das Bundeskriminalamt - sogar innerhalb von 48 Stunden. Wenn eine Bank ein Geschäft an die Geldwäsche-Meldestelle meldet kann die bis zum Ende des nächsten Werktages entscheiden, dass das Geld eingefroren wird. Wenn die Verdachtslage aber nicht klar ist, dann müsse die Bank selbst abwägen, mit wem sie welche Geschäfte macht, heißt es aus dem Bundeskriminalamt.