Fiedler für umfassende Transparenz

8. April 2017, 21:58

Weltweites Register schaffen

„Es ist unmöglich, dass man nach Aufdeckung der Panama-Papers zur Tagesordnung übergehen wird“. Davon ist der frühere Rechnungshofpräsident und Ehrenpräsident von Transparency International Österreich, Franz Fiedler, überzeugt. Die Staaten seien jetzt verpflichtend dazu angehalten, neue Wege zu suchen, wie man Steuerhinterziehung und Geldwäsche in Zukunft besser verhindern kann. Und man muss sich des Weiteren auch die Frage stellen, wie man Steuervermeidung minimieren könne. Ein Ziel von Transparency sei ein weltweites Unternehmensregister zu schaffen, in dem die wirklichen Eigentürmer von Schein- und Briefkastenfirmen tatsächlich aufscheinen. So etwas zu schaffen sei ehrgeizig und sicher nicht in ein paar Jahren zu verwirklichen, nur: es müsste endlich angegangen werden. Hier könnten schon kleinere Schritte etwas bewirken, wenn man auf nationaler Ebene beginnt und dann etwa weitergeht auf die europäische, meint Fiedler.

Klar sei Eines: wenn jemand eine Briefkastenfirma in Panama oder auf den Cayman-Inseln gründet, müsse ihm bewusst sein, dass man sich im selben Boot befindet wie die Steuerhinterzieher, Geldwäscher und jene, die illegale Geschäfte im Waffen- und Drogenhandel abwickeln.

Zum Auftauchen der Hypo Vorarlberg in den Panama-Papers, meint Fiedler, der Ruf der Bank habe trotz allem etwas gelitten – auch wenn man bis dato noch nicht wisse, ob ein strafbarer Vorwurf dahinterstehe. Wenn auf Grund dessen der Vorstandskirektor zurücktrete, werde er gute Gründe dafür haben. „Er hat eine Gesamtverantwortung für das Unternehmen wahrgenommen. Es ist zu begrüßen, dass so etwas einmal geschieht“, sagt Fiedler angesichts der „schwach ausgeprägten Rücktrittskultur in Österreich“.

Fiedler fordert weiters auch mehr Transparenz vom Staat, speziell beim immer noch nicht abgeschafften Amtsgeheimnis. Die Versuche, ein taugliches Informationsfreiheitsgesetz auf die Beine zu stellen, seien bisher nur in Entwürfe der Regierung gemündet. Das, was vorliege, unterscheide sich aber nicht wesentlich von der bestehenden rechtlichen Lage. Der Entwurf würde keinerlei Verbesserung der Situation bringen. Die Bürger seien hier zu Recht frustriert, denn sie selbst würden immer mehr durchleuchtet. Und hinzukomme, dass die Bürger bei Auskunftsverweigerung künftig Verwaltungsgerichte anrufen müssten, im Bereich der Öffentlichen Unternehmungen sogar Zivilgerichte mit allen daraus resultierenden Kosten. Das sei nicht zumutbar.

Notwendig sei es daher, einen Informationsbeauftragten wie in Deutschland zu schaffen, der die Interessen der Bürger vertrete. Die Regierung lehne dies aber ab, sagt Fiedler. Er zeigt sich aber trotzdem optimistisch, dass noch in dieser Legislaturperiode ein „brauchbares Informationsfreiheitsgesetz“ geben wird und kein „Vertuschungsgesetz“.