Koalition einigt sich auf Kindergeld Neu

8. April 2017, 21:58

Zu zweit und betont harmonisch verkünden Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) die Einigung auf die Kindergeld-Reform, zunächst in einer gemeinsamen Aussendung, dann bei einem gemeinsamen Auftritt vor dem Ministerrat: es sei eine gute Einigung, beide Ministerinnen zeigen sich rundum zufrieden.

Und so sieht die Einigung aus: Die verschiedenen Pauschalvarianten des Kindergeldes verschmelzen nun in ein flexibles Konto. Eltern bekommen einheitlich eine Gesamtsumme von knapp 15.500 Euro, die sie zwischen 12 und 35 Monate lang beziehen können. Teilen sich Mutter und Vater die Karenzzeit zu halbwegs gleichen Teilen auf, kommen noch einmal 1.000 Euro dazu. Diesen sogenannten Partnerschaftsbonus wird es nun auch beim einkommensabhängigen Kindergeld geben, das ja als Bezugsvariante bestehen bleibt.

Strittig waren vor allem die Details zum Papa-Monat, der jetzt Familienzeit heißt. Die Einigung sieht nun so aus, dass der Vater nach der Geburt des Kindes zwischen 28 und 31 Tage zu Hause bleiben kann, er ist voll kranken- und pensionsversichert und bekommt 700 Euro aus dem Kindergeld-Konto. Einen Rechtsanspruch oder einen Kündigungsschutz, wie das die SPÖ gefordert hat, wird es allerdings nicht geben. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek dazu: der Papa-Monat sei bezahlt, ein Arbeitgeber werde doch wohl danach keinen Vater kündigen. Und wenn ja, könne jeder Vater klagen, er sei geschützt über das Gleichbehandlungsgesetz.

Familienministerin Sophie Karmasin zeigt sich jedenfalls zufrieden über die Kindergeld-Reform: es bringe mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit und vor allem mehr Väterbeteiligung.

Das klang nicht immer so harmonisch. Im März hatte Karmasin die Reform für gestorben erklärt und der SPÖ Reformunwillen vorgeworfen, die beiden Ministerinnen wurden dann von der Regierungsspitze aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Dass die rasche Einigung nun mit der für die Regierungsparteien verlorenen Präsidentschaftswahl zusammenhängt, Motto: rasch von der Wahl ablenken und Reformwillen demonstrieren, bestreiten sowohl Karmasin als auch Heinisch-Hosek: man habe sich aufeinander zubewegt, es seien nur wenige Punkte offen gewesen. Jetzt sei man fertig, das habe nichts mit der Wahl zu tun.

Das Kindergeld kostet insgesamt 1,1 Milliarden Euro im Jahr, die Reform soll mit 1. März kommenden Jahres in Kraft treten.