Ban Ki Moon gegen restriktive Asylpolitik
Als erster hochrangiger, internationaler Gast war heute UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon im österreichischen Parlament geladen, die Möglichkeit hat das Parlament erst seit kurzem. Nicht nur die Regierungsbank, auch die Zuschauerränge waren voll besetzt, unter den Gästen auch Noch-Präsident Heinz Fischer. Der UNO-General nützte seine halbstündige Rede, um Österreich für seinen Einsatz in den Vereinten Nationen zu loben, warnte aber auch eindringlich vor einer immer restriktiveren Flüchtlingspolitik.
8. April 2017, 21:58
APA/AFP/DIETER NAGL
Mittagsjournal, 28.4.2016
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat bei der ersten Rede eines ausländischen Staatsgastes bei einer Nationalratssitzung vor der "zunehmend restriktiven Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik" in Europa gewarnt. "Solche Konzepte und Maßnahmen senden eine sehr negative Botschaft bezüglich Verpflichtungen der Staaten nach dem humanitären Völkerrecht und dem europäischen Recht aus", so Ban.
Ban lobte die großen Anstrengungen der österreichischen Bevölkerung und der Regierung in der Flüchtlingskrise. "Jedoch bin ich über die Fremdenfeindlichkeit, die inner- und außerhalb Österreichs zunimmt, höchst beunruhigt", sagte er in seiner Rede vor den Abgeordneten, Regierungsmitgliedern und Bundespräsident Heinz Fischer. "Spaltung und Marginalisierung verletzen Menschen und untergraben die Sicherheit", betonte der UNO-Chef.
Er begrüßte die offene Diskussion über die Integration der Neuankömmlinge, erklärte Ban. "Diese Menschen sind tapfer, widerstandsfähig und vorausschauend", sagte Ban. Die Fremden brächten benötigte Fähigkeiten und Energien in ihre neue Gesellschaft ein. Wenn ihre Ankunft gut gesteuert werde, sei sie ein "Gewinn für alle".
Lob gab es vom UNO-Generalsekretär für die Ankündigung der österreichischen Regierung zur Erhöhung der Entwicklungshilfe.
Nach den Ausführungen des UNO-Chefs nahmen die Klubchefs der Parlamentsparteien Stellung. (Text: APA, Red., Audio: ORF)
