Buwog-Anklageentwurf fertig

8. April 2017, 21:58

Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium haben den Anklageentwurf schon begutachtet. Laut der Zeitschrift Falter sollen auch der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seine Vertrauten Walter Meischberger und Peter Hochegger angeklagt werden. Bernt Koschuh berichtet über das jahrelange Buwog-Verfahren, von dem es jetzt einmal mehr heißt, dass es demnächst eine Anklage geben könnte.

Verfahrensfehler 2014

Insgesamt 16 Beschuldigte gibt es in dem Verfahren. Sie und die Gerichte haben es der Staatsanwaltschaft nicht leicht gemacht. Schon 2014 hatte sie einen Vorhabensbericht oder Anklageentwurf fertig. Aber weil zuvor ein Beschuldigter gerichtliche Ladungen zu einer Aktensichtung nicht erhalten haben soll, kam das Berufungsgericht ins Spiel und das Verfahren hat sich verzögert.

Nun aber sagt Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek, die Prüfung sei abgeschlossen und der Weisungsrat wurde, wie im Gesetz vorgesehen, um eine Stellungnahme ersucht.

Dass auf dem Vorhabensbericht schon Anklage stehen soll, es sich also um einen Anklageentwurf handeln würde, bestätigt Pilnacek nicht. Aber dass es mutmaßlich um einen Schaden von 10 Millionen Euro beim Verkauf der 60.000 Bundeswohnungen geht. - Konkret lautete der Verdacht, dass 10 Millionen Euro Provision an Walter Meischberger, Ernst-Karl Plech und Karl-Heinz Grasser geflossen seien. Ebenfalls Thema im Vorhabensbericht ist die Einmietung der Finanz in den Terminal Tower in Linz. Hier geht es laut Pilnacek um Provisionen und einen mutmaßlichen Schaden von 5 Millionen. Alles seit vielen Jahren bekannte Vorwürfe.

Hätte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft womöglich schon viel früher die Ermittlungen beenden können? Sektionschef Pilnacek sagt, „man kann sich immer unterhalten über Verfahrenstaktik und den Zeitpunkt, ab dem ein Verfahren zu beenden ist. Aber da mischen wir uns nicht ein“.

Und Pilnacek zeigt Verständnis für: „das Bestreben der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist es eine sehr dichte Beweissituation zu erzeugen, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, dass man bestimmte Beschuldigte wegen unliebsamer Regierungsbeteiligung verfolgt.“ Das sei hier der Fall gewesen. Auf die Frage, ob gegen einen der ÖVP zugerechneten Ex-Finanzminister unter ÖVP-Justizministern nicht hart genug vorgegangen wurde, sagt Pilnacek, „ich finde gerade den Vorwurf völlig unberechtigt. Es ist mit einer ziemlichen Härte gegen diese Person vorgegangen worden und alleine der Umstand, dass 7 Jahre lang öffentlich diskutiert wird, hat auch eine stigmatisierende Wirkung und ist nicht ohne Nachteile für den Betroffenen“.

Zur langen Verfahrensdauer hat auch beigetragen, dass die Staatsanwaltschaft jahrelang gewartet hat auf die Freigabe von beschlagnahmten Unterlagen durch Gerichte in Österreich, der Schweiz und Liechtenstein. Unter den Beschuldigten befinden sich dem Vernehmen nach auch der Lobbyist Peter Hochegger, Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics und Ex-Raiffeisen-Oberösterreich-Chef Ludwig Scharinger. Wie bald nun der Weisungsrat über Anklage oder nicht Anklage entscheidet und wann ein etwaiger Groß-Prozess stattfinden wird ist noch offen.