Korruptionsstaatsanwaltschaft: mehr Unabhängigkeit
Buwog-Staatsanwalt wechselt Behörde
Ab ersten September wird es in Österreich eine Spezialstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität und Korruption geben. Und sie wird auch gleich für das wohl aufsehenerregendste österreichische Wirtschaftsverfahren rund um die Buwog zuständig sein. Der zuständige Staatsanwalt wechselt ebenso in die neue Behörde.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 10.8.2011
Bernt Koschuh
Vier Staatsanwälte wechseln Behörde
Vier Wirtschaftsstaatsanwälte wechseln ab September von der Staatsanwaltschaft Wien zur Korruptionsstaatsanwaltschaft, die zur so genannten Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aufgewertet wird. Unter ihnen befinden sich Wirtschafts-Gruppenleiterin Beatrix Winkler und Buwog-Staatsanwalt Gerald Denk.
Buwog-Ermittlungen laufen weiter
Sein Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten im Buwog-Prozess, Ex ÖVP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, seinen Freund Walter Meischberger, den Immobilienmakler Ernst- Karl Plech und den Lobbyisten Peter Hochegger, wird in der neuen Behörde weitergehen. Bei dem Verfahren geht es um eine zehn Millionen Euro Provision, die der siegreiche Bieter Immofinanz beim Verkauf der Bundeswohngesellschaft gezahlt haben soll.
Mehr Unabhängigkeit, weniger Bürokratie
Den vier Staatsanwälten, die auch andere große Ermittlungsverfahren mitnehmen sollen, bringt der Wechsel zur neuen Spezialstaatsanwaltschaft mehr Unabhängigkeit. Auch in großen, medial aufsehenerregenden Fällen müssen sie wichtige Ermittlungsschritte nicht mehr an Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium berichten.
Die Sprecherin der Oberstaatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrabl-Sandard, nennt ein Beispiel: "Bei einer Hausdurchsuchung im Zuge eines Ermittlungsverfahrens mit besonderem öffentlichen Interesse, ist die Staatsanwaltschaft grundsätzlich verpflichtet, darüber im Vorhinein zu berichten." Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sei von solchen Zwischenberichten im Zuge eines Ermittlungsverfahrens ausgenommen, was eine deutliche Arbeitsersparnis bringt.
