Personalmangel bei neuer Staatsanwaltschaft

Die neue Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft soll im Herbst ihre Arbeit aufnehmen. Doch es gibt nicht genug Bewerber für die geplanten Posten. Dieses Problem will das Justizministerium nun mit einem etappenweisen Start der zentralen Staatsanwaltschaft für große Wirtschaftskriminalfälle und Korruptionsbekämpfung lösen.

Mittagsjournal, 29.6.2011

Start mit 15 statt 40 Staatsanwälten

Es ist nach wie vor geplant, dass in der zentralen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Endausbaustufe 40 Staatsanwälte bei großen Wirtschaftskriminalfällen tätig sind.

Der Start im Herbst muss vorerst mit 15 Staatsanwälten bewältigt werden, sagt der Leiter der neuen Staatsanwaltschaft Walter Geyer. Es gebe zwar genug Planposten, aber einfach nicht genug neue Staatsanwälte, so Geyer.

Nicht alle Kompetenzen bei Start

Aufgrund des Personalmangels wird die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am ersten September 2011 nicht mit allen geplanten Kompetenzen an den Start gehen.

Ab September wird die zentrale Staatsanwaltschaft für große Wirtschaftsstrafsachen und Korruptionsdelikte zuständig sein, sagt Christian Pilnacek, Sektionschef der Abteilung Strafrecht im Justizministerium.

Die weiteren Zuständigkeiten, wie zum Beispiel Finanzstrafverfahren, sollen ein Jahr später abgedeckt werden, so Pilnacek.

Keine Bewerber außerhalb von Wien

Das Interesse der Staatsanwälte aus den Bundesländern an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien zu wechseln ist gering. Bisher gab es keine einzige Bewerbung aus den Bundesländern.

Einzig von der Wiener Staatsanwaltschaft wechseln bereits im Sommer mehrere Staatsanwälte zur zentralen Staatsanwaltschaft. Das verschärft wiederum den Personalmangel in Wien. Derzeit bemüht sich die Oberstaatsanwaltschaft Anwälte zu einem Umstieg zu motivieren, um die Lücken zu füllen.

Geyer ist optimistisch bis 2012 ein komplettes Ermittlerteam zu haben. Im Sommer sollen noch zwei weitere Wirtschaftsexperten zur neuen Staatsanwaltschaft kommen. Dann unterstützen vier Spezialisten die Ermittlungen.

Kritik an Standort

Es gab auch Kritik von Standesvertretern, dass die Staatsanwaltschaft für große Wirtschaftskriminalfälle und Korruptionsbekämpfung nicht auf vier Standorte in Österreich aufgeteilt wurde.

Doch Geyer ist überzeugt, dass das Ziel der neuen Staatsanwaltschaft nur an einem zentralen Standort zu verwirklichen ist.

Der Grundgedanke sei, dass die Staatsanwaltschaft nur für wenige Verfahren zuständig ist und besser ausgerüstet ist. Das erreiche man durch Zusammenarbeit mit Experten und ein neues EDV-System, was sich an einem Standort einfacher verwirklichen lässt, erklärt Geyer.

Neue Staatsanwaltschaft kann keine Fälle abweisen

Die Zurückweisung von Fällen aus Personalmangel an die Ursprungsstaatsanwaltschaft hat seit Einführung der Korruptionsstaatsanwaltschaft stets zu Kritik durch die Behörden in den Bundesländern geführt.

Dieser Streitpunkt soll laut Sektionschef Pilnacek beendet werden. Die zentrale Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft kann, sobald sie zuständig ist keine Fälle mehr abweisen.