Kopf: Lobbyistengesetz auch für Kammern
ÖVP lenkt bei Nebeneinkünften ein
Beim überfälligen Anti-Korruptionspaket der Koalition ist ein Ende der Blockade in Sicht. Nach der Rüge von Nationalratspräsidentin Prammer für die ÖVP kündigt ÖVP-Klubobmann Kopf jetzt ein Einlenken bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten an. Im Gegenzug erwartet sich die ÖVP ein Nachgeben der SPÖ beim Lobbyistengesetz, das auch die Vertreter von Kammern erfassen soll.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 16.06.2011
Kopf will Gegenleistung
SPÖ und ÖVP könnten sich jetzt doch einen Ruck geben, um die Blockade beim Anti-Korruptions-Gesetz zu überwinden. Nationalrats-Präsidentin Barbara Prammer hat jüngst vor allem die ÖVP gerügt, bei dem Gesetz auf der Bremse zu stehen. Das will ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf nicht auf sich sitzen lassen. Er deutet an, die ÖVP könnte einlenken, wenn es darum geht, was Abgeordnete dazu verdienen dürfen. Dafür soll die SPÖ das Lobbyisten-Gesetz auch auf die Vertreter der Kammern anwenden. Die Rüge der Nationalratspräsidentin, sagt Kopf, hätte es jedenfalls nicht gebraucht.
"Prammer dazwischengeprescht"
Mit der Einmischung der SPÖ-Politikerin Prammer hat ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf keine Freude. Sei er doch mit seinem direkten Visavis Josef Cap auf einem guten Weg gewesen. Kopf kritisiert, dass Prammer jetzt dazwischengeprescht sei, obwohl sie in die Verhandlungen gar nicht eingebunden ist. Vor allem wehrt er sich gegen eine einseitige Schuldzuweisung gegen seine Partei, die ÖVP.
Höhe von Nebeneinkünften offen legen
Denn auch die SPÖ habe Hürden aufgebaut, die ÖVP baue jetzt eine ab. Künftig soll nicht nur die Quelle von Nebeneinkünften, sondern auch die Höhe veröffentlicht werden. Angelehnt an das deutsche Modell, das drei Gehaltsklassen von 1.000 bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und über 7.000 Euro monatlich kennt. Karlheinz Kopf meint, man wolle mit dem Angebot die Verhandlungen vor dem Scheitern bewahren.
Lobbyisten-Register mit Kammern
Und die SPÖ dürfe es jetzt nicht an der Frage scheitern lassen, ob Mitarbeiter der Arbeiter-Kammern ins geplante Lobbyisten-Register eingetragen werden müssen. Laut Entwurf müssen Kammern-Vertreter ohnehin nicht namentlich genannt werden, so ÖVP-Klubobmann Kopf. Es wäre niemandem zu erklären, warum die Kammern nicht vertreten sein sollen.
Keine Abkühlphase
Was sicher nicht im Lobbyistengesetz drin sein wird, ist die ursprünglich geplante Abkühlphase von zwei Jahren für Ex-Politiker. Kopfs Begründung: man könne niemandem Berufsverbot erteilen.
Gesetz erst im Herbst
Der ÖVP-Klubchef will das Antikorruptions-Paket jetzt rasch mit der SPÖ abstimmen und der Opposition übermitteln. Die Verhandlungen könnten schon nächste oder übernächste Woche beginnen. Ein Gesetzesbeschluss sei freilich vor dem Sommer nicht mehr möglich.
