Gesamtkonzept muss auf den Tisch

Lobbying: Fiedler für Reform des Strafrechts

Im internationalen Korruptionsvergleich liegt Österreich derzeit auf Platz 15. Die Anti-Korruptions-Organisation "Transparency International" fordert jetzt die Politik auf, zu handeln. Konkret verlangt Transparency-Mitglied, Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler, eine Novelle des Strafrechts und größtmögliche Transparenz, wenn es um Politik und Lobbyismus geht.

8. April 2017, 21:58

Mittagsjournal, 06.04.2011

Franz Fiedler im Ö1 Interview,

"Keine halbherzigen Lösungen"

In der Causa Strasser hat die Politik rasch reagiert. Schon in den kommenden Wochen soll es ein neues Lobbyisten-Register geben mit verschärften Regeln. Zur Debatte stehen derzeit auch strengere Regeln für Abgeordnete, damit das System bestechungsresistenter wird.

Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International fordert jetzt die Politik auf, endlich ein Gesamtkonzept auf den Tisch zu legen. Transparency-Mitglied und Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler warnt in diesem Zusammenhang die politisch Verantwortlichen vor halbherzigen Lösungen. Er tritt für eine Novelle des Strafrechts und größtmögliche Transparenz ein, wenn es um Politik und Lobbyismus geht. Transparent werden sollten konkret die Vermögensverhältnisse und Einkünfte der Abgeordneten, so wie es schon bei den Regierungsmitgliedern der Fall ist. Gleichzeitig müsste diese Offenlegung aber auch kontrollierbar sein.

Politik als Vorbild gefordert

Fiedler hält demgegenüber, dass es in Österreich derzeit nur wenig Bereitschaft gibt, seine Vermögensverhältnisse offen zu legen, das sei nur sehr schwach ausgeprägt. Hier nimmt er die Politik in die Pflicht, die nichts dazu getan habe, um eine Veränderung in diesem Bereich zu erreichen.

Lobbyisten-Gesetz ist Minimum

Das jetzt von Justizministerin Bandion-Ortner geplante Lobbyisten-Gesetz mit einem genauen Register ist für Fiedler das absolute Minimum. Er verlangt, dass darin auch die Aktivitäten der Lobbyisten eingetragen werden müssen und die Gelder, die in diesem Zusammenhang fließen.