Strasser: "Fragen Sie meinen Anwalt"
Nationalratsdebatte über "Transparenzpaket"
Der Nationalrat hat sich ein seiner Sitzung am Donnerstag mit den jüngsten Korruptionsfällen befasst. In einem Dringlichen Antrag forderten die Grünen ein umfassendes Transparenz- und Antikorruptionspaket. Ernst Strasser verweist bei Ö1 Anfragen auf seinen Anwalt.
8. April 2017, 21:58
Bericht aus dem Nationalrat
Abendjournal, 31.03.2011
Politiker-Einkünfte offenlegen
Anlass für den Dringlichen Antrag im Nationalrat seien die aktuellen Fälle von Korruption, von Strasser bis zur freiheitlichen Kärntner Werbeagentur Connect, so die Grünen. Sie drängen auch auf die Offenlegung aller Arten von Politiker-Einkünften, auch Leistungen wie Urlaubseinladungen.
Heftige Debatte
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner erklärte, sie sei zu allem bereit. Die Menschen würden sich zu recht denken, dass man mit einigem aufräumen sollte. Dazu der Grüne Peter Pilz: "Vor dem Hintergrund dessen, was Sie bis jetzt getan haben, ist das eine gefährliche Drohung." Auch vom Koalitionspartner SPÖ kommt Kritik am Justizressort. SPÖ-Abgeordneter Jarolim nennt die Einstellung des Eurofighter-Verfahrens und sieht das Vertrauen enttäuscht, dass tatsächlich eine Prüfung stattfindet. FPÖ-Mandatar Stefan sieht parteipolitische "Verfilzung" als Hauptproblem. Und BZÖ-Chef Bucher sieht Österreich im Korruptionskampf hinter der EU nachhinken.
Koalitionsantrag angenommen
Der Antrag der Grünen, der unter anderem eine gesetzliche Verschärfung bei Geschenkannahme und "Anfütterung" von Abgeordneten sowie Spendenverbote für Unternehmen, die öffentliche Aufträge bekommen bzw. sich um die bewerben, vorsah, erhielt schließlich keine Mehrheit. Statt dessen hat der Nationalrat den unverbindlichen Entschließungsantrag der Koalition zu mehr Transparenz mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP angenommen. Er enthält unter anderem den Wunsch nach einer Prüfung, ob die Antikorruptionsbestimmungen für Mandatsträger ausgeweitet werden sollen sowie die Forderung nach einem Lobbiysten-Register des Parlaments und der Erstellung eines verbindlichen Verhaltenskodex für registrierte Interessensvertreter.
Ernst Strasser auf Fragen von Peter Daser
Abendjournal, 31.3.2011
"Fragen Sie meinen Anwalt"
Einer der Anlassfälle für den Dringlichen Antrag der Grünen ist Ernst Strasser. Er stand am Vormittag in Wien vor dem Landesgericht. Allerdings nicht wegen seiner Lobbying-Geschäfte, sondern wegen eines alten Streits mit der Wiener Stadtzeitung Falter - ein Streit, in dem Strasser übrigens recht bekommen hat. Den Versuch eines Interviews bei diesem ersten öffentliche Auftreten blockte Strasser mit Verweisen auf seinen Anwalt ab.
