"Strasser wird alles aufklären"

8. April 2017, 21:58

Kontenöffnung bestätigt

Der Anwalt des zurückgetretenen EU-Abgeordneten Ernst Strasser, Thomas Kralik, bestätigt, dass nach den Hausdurchsuchungen nun auch Strassers Konten von der Staatsanwaltschaft geöffnet worden sind. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, wonach Strasser sich verpflichtet haben soll, gegen ein Honorar gezielt Einfluss auf Abstimmungsergebnisse zu nehmen. Strassers Anwalt Thomas Kralik sieht dies naturgemäß ganz anders und betont im Ö1 Interview, dass Strasser selbst alles aufklären kann.

Strasser habe nichts Unrechtes getan. Strasser sei daran interessiert, dass die Vorwürfe möglichst rasch aufgeklärt werden, sagt Kralik. Bei der Hausdurchsuchung seien alle Unterlagen freiwillig der Staatsanwaltschaft vorgelegt worden.

Aussage gegen Aussage

Doch bisher steht Aussage gegen Aussage. Das Video zeigt Strasser wie er verspricht, gegen Geld Einfluss zu nehmen. Strasser kontert, er wollte nur angebliche Lobbyisten enttarnen. Strasser könne seine Sicht der Dinge belegen, sagt Anwalt Kralik. Man wolle das allerdings nicht über die Medien machen sondern über die zuständige Staatsanwaltschaft Wien. Geprüft werde derzeit auch, ob Strasser als Amtsträger gelte. Wenn er als solches nicht gewertet werde, könnte er möglicherweise nicht belangt werden.

Reporter werden einvernommen

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft will den Fall derzeit nicht kommentieren. Wesentlicher nächster Schritt ist die Einvernahme der beiden Reporter der Sunday Times und die Staatsanwältin will sich das gesamte Video ansehen, um den Kontext besser beurteilen zu können.

Politik reagiert

Auf politischer Ebene ist nach den Vorfällen rund um Ernst Strasser einiges in Bewegung geraten. Selten sind sich alle fünf Parlaments-Parteien - Rot, Schwarz, Blau, Grün und Orange - so einig wie heute: Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat die fünf Klubobleute eingeladen, um über strengere Regeln in Sachen Korruption zu reden. Herausgekommen ist zunächst einmal eine Arbeitsgruppe. Sie soll bis zum Sommer Gesetze vorschlagen: Gesetze, die Parteispenden neu regeln sollen und Nebenjobs von Abgeordneten.

Auch das neue Lobbyisten-Register wird von allen begrüßt. Schon nächste Woche will die Justizministerin die schärferen Regeln für Lobbyisten vorlegen. Die Details dazu will ÖVP-Justizministerin Bandion-Ortner bereits kommende Woche vorlegen: die professionellen Lobbyisten sollen sich darin eintragen müssen wie auch Interessensvertreter. Gleichzeitig wird es klare Verhaltensregeln geben wie auch Sanktionen.

Parteispenden und Unvereinbarkeit neu geregelt

Einig ist man sich auch darüber, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet wird, die bis zum Sommer Gesetzesvorschläge zu Parteispenden und Unvereinbarkeit vorlegen soll. SPÖ-Klubobmann Josef Cap lobt das heutige Fünf-Parteien-Treffen als sehr konstruktiv. Und ÖVP-Klubobmann Karl Heinz Kopf ergänzt, es werde ausgedehnte Melde- und Offenlegungspflichten für Politiker geben. Für Harald Stefan von der FPÖ steht nach dem heutigen Treffen im Vordergrund, dass auch die Partei-Spenden künftig transparent werden sollen. Auch für BZÖ-Chef Josef Bucher steht die Transparenz bei den Parteispenden im Vordergrund. Dass es jetzt eine fünf-Parteien-Gruppe zur Anti-Korruption gibt, lobt auch Werner Kogler von den Grünen, er fürchtet aber, dass es bei Vorhaben bleiben könnte. Aber auch er, so Kogler, sei jetzt einmal zuversichtlich.