"Notarielle Bestätigung" für Pirker

ÖVP-Führung um Sauberkeit bemüht

Der bisherige Lobbyist Hubert Pirker soll Ernst Strassers EU-Mandat übernehmen. Um den Unmut der Basis zu besänftigen, hat ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger eine notarielle Bestätigung eingeholt. Sie soll belegen, dass Pirker keine politischen Geschäfte gemacht hat.

"Erklärung für Öffentlichkeit wichtig"

ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger im Ö1 Mittagsjournal-Interview am 30.03.2011 mit Stefan Kappacher

Keine Interventionen

Jetzt müsse in besonderes Maß an Offenheit und Transparenz an den Tag gelegt werden, sagt Kaltenegger und verkündet im Ö1-Interview: Er habe nun eine "notarielle Bestätigung, dass die Tätigkeit von Hubert Pirker zu keinerlei politischen Interventionen gekommen ist. Damit ist auch kein Grund für mich vorhanden, warum Hubert Pirker sein Amt nicht antreten sollte."

"Zurück zur Arbeit"

Es habe auch vorher keinen Grund gegeben, an den Angaben Pirkers zu zweifeln, aber die Erklärung sei für die Öffentlichkeit wichtig, sagt Kaltenegger. Damit habe die ÖVP für Ordnung gesorgt, jetzt solle man sich wieder der konstruktiven Arbeit widmen, so Kaltenegger in Richtung des oberösterreichischen Landeshauptmannes Josef Pühringer, der eine Aussprache gefordert hat. Künftige Diskussionen über die sorgfältige politische Personalauswahl könne es aber "natürlich" geben.

Keiner Schuld bewusst

Er, Kaltenegger selbst, sieht bei sich wenig Schuld an der Entwicklung: Man könne ihm nur vorwerfen, dass er vor einigen Jahren an Ernst Strasser geglaubt habe und sich in Strasser getäuscht habe. Man könne ihm aber nicht vorwerfen, nicht rasch und konsequent reagiert zu haben.

Mittagsjournal, 30.03.2011

"Es war schon lustiger"

Wenig Freude über die Vorfälle in der ÖVP herrscht bei den Parlamentsabgeordneten, also an der Basis gewissermaßen. In Stellungnahmen einiger ÖVP-Mandatarinnen und Mandataren am Rande der Parlamentssitzung zeigt sich: Offiziell gibt man sich zwar geschlossen und stellt die Parteispitze nicht in Frage, wirklich glücklich ist man über den Zustand der Partei aber nicht.