ÖVP in Turbulenzen

Die ÖVP durchlebt eine raue Zeit: Zwei Rücktritte in der ÖVP-Europadelegation, ÖVP-Obmann Josef Pröll nach einem Lungeninfarkt außer Gefecht. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer will nach Prölls Genesung ein ernstes Wort reden. Und Prölls Vize Günther Platter versichert: "Wir sind eine saubere Partei".

Morgenjournal, 30.03.2011

In der Basis brodelt es

Die ÖVP als Skandalpartei? Ex-Innenminister Ernst Strasser, seit 2009 Chef der ÖVP-Delegation im Europaparlament, geht britischen Undercover-Journalisten auf den Leim. Gegen viel Geld will Strasser für die vermeintlichen Auftraggeber Gesetze beeinflussen. Strasser muss als EU-Abgeordneter gehen und fliegt auch fast aus der Partei. Am Dienstag tritt die EU-Abgeordnete Hella Ranner zurück, die einen privaten Schuldenberg auch mit Hilfe ihres EU-Spesenpauschales abtragen wollte. Und auch Hubert Pirker, der Strassers EU-Mandat übernehmen soll, steht unter Druck. Pirker war bis vor kurzem Lobbyist. Jetzt will die Partei seine Kundenliste sehen. Denn in der ÖVP-Basis brodelt es.

"Wütend und zornig"

Für Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer von der ÖVP sind diese Vorkommnisse ein Schlag ins Gesicht für viele kleine Funktionäre. Und Pühringer will noch ein ernstes Wort mit der Parteiführung reden, kündigt er gegenüber Ö1 an. Allerdings erst dann, wenn Parteiobmann Josef Pröll nach seinem Lungeninfarkt wieder voll einsatzfähig sei. Nach solchen Vorkommnissen werde man jedenfalls "ganz sicher nicht" zur Tagesordnung übergehen. "Das würden auch unsere Funktionäre und Mitglieder an der Basis nicht verstehen. Die Ehrenamtlichen sind wütend und zornig", so Pühringer, der dafür Verständnis äußert: "Da arbeiten viele um Gottes Lohn täglich für die Gesinnungsgemeinschaft, und dann gibt es bei den bezahlten Funktionären solche Vorkommnisse. Da muss man natürlich reden, wie man das Erscheinungsbild wieder verbessern kann."

Pirker auf dem Prüfstand

Die ÖVP-Zentrale setzt vorsorglich schon einen weiteren Schritt - im Fall Hubert Pirker. Der Kärntner soll ja Ernst Strasser im EU-Parlament nachfolgen, hat allerdings bis vor kurzem selbst als Lobbyist gearbeitet. Und deshalb steht Pirker im Schussfeld vor allem der anderen Parteien. Doch jetzt erhöht auch die eigene Partei den Druck. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger will Pirkers Kundenliste sehen: "Er muss sagen, für wen er welche Dinge erledigt hat, damit nicht der Hauch eines Anscheins von Unvereinbarkeiten entsteht. Das wäre ein gutes und kluges Signal", so Kaltenegger gegenüber der Tageszeitung "Kurier". So hofft die ÖVP, Pirkers Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dass der Schuss nach hinten losgehen und neue Angriffsflächen entstehen könnten, glaubt Kaltenegger nicht.

"Wir sind sauber"

Die ÖVP in schweren Turbulenzen also. Und das in einer Phase, wo der Parteichef nach einem Lungeninfarkt außer Gefecht ist. Josef Pröll will zwar noch vor Ostern sein Comeback groß inszenieren, doch die Boulevard-Presse fragt schon in dicken Lettern: Kann er das schaffen? Und spekuliert über Prölls baldige Ablöse. Da sei überhaupt nichts dran, sagt dazu der stellvertretende ÖVP-Bundesparteiobmann, Tirols Landeshauptmann Günther Platter, der auch von einer Skandalpartei ÖVP nichts hören will. "Wir sind eine saubere Partei, und ich kämpfe darum, dass dieses Bild auch so in der Öffentlichkeit gegeben ist."

"Stärke Pröll den Rücken"

Der stellvertretende ÖVP-Bundesparteiobmann, Tirols Landeshauptmann Günther Platter, im Ö1 Morgenjournal-Interview am 30.03.2011 mit

"100 Prozent für Sepp Pröll"

Josef Pröll sei abgesehen von seiner gesundheitlichen Situation politisch "überhaupt nicht" angeschlagen. Josef Pröll habe alle Fähigkeiten und bemühe sich immens darum, dass etwas weitergebracht werde, stärkt Platter seinem Parteiobmann den Rücken. Deshalb halte er zu hundert Prozent zu Josef Pröll. Ihm falsche Personalentscheidungen vorzuwerfen sei falsch, im Nachhinein könne man leicht reden.

Vorwürfe gegen die SPÖ

Im Gegenzug ortet Platter "Stillstand" in der Politik und macht dafür eine Blockade durch die SPÖ verantwortlich. Als konkrete Bereiche nennt Platter Bildung und Bundesheer. Beide Koalitionspartner müssten an einem Strang ziehen, sonst profitiere nur die FPÖ.