Strasser-Rücktritt nun auch rechtswirksam

Ernst Strasser ist jetzt auch offiziell von seiner Funktion als Europarlamentarier zurückgetreten. Damit wird auch Strassers Immunität aufgehoben. Das bedeutet, dass die Ermittlungen in Österreich beginnen können.

Mittagsjournal, 24.03.2011

Vor Zeugen unterschrieben

Vor wenigen Minuten hat Ernst Strasser sein Rücktrittsgesuch in den Räumlichkeiten des EU-Parlaments im 1. Bezirk in Wien unterzeichnet. das bestätigt der Leiter des Informationsbüros des EU Parlaments in Wien Georg Pfeifer. Strasser muss vor Zeugen unterschreiben, damit sichergestellt ist, dass die Unterschrift nicht gefälscht ist.

Dieser formale Akt ist notwendig, damit Strassers Rücktritt als EU-Parlamentarier rechtswirksam wird. Sobald das Rücktrittsgesuch unterschrieben ist, gilt auch die Immunität als aufgehoben. Dies muss das EU Parlament nun der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien schriftlich bestätigen, dann können die Ermittlungen beginnen.

EU leitet Schnellverfahren ein

In Brüssel haben die Untersuchungen schon begonnen - der Leiter der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF Giovanni Kessler hat gestern angekündigt, dass ein Schnellverfahren eingeleitet wird. Dennoch dürfte es auch hier Verzögerungen geben. Nach einem Bericht der Financial Times wollten die Ermittler von OLAF das Büro des ehemaligen ÖVP-Delegationsleiters durchsuchen. doch das Europaparlament habe das Büro versiegelt. Ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma sei abgestellt, das Büro zu bewachen.

Inoffiziell heißt es aus Kreisen des EU-Parlaments, dass es um unterschiedliche Rechtsansichten gehe: die Aufgabe von OLAF sei es, missbräuchliche Verwendung von EU-Geldern zu kontrollieren, bei Strasser gehe es jedoch um den Vorwurf der Bestechlichkeit. OLAF wollte gegenüber Ö1 keinen Kommentar dazu abgeben, nur soviel: man ermittle sehr wohl wegen Korruption, so ein Sprecher.

Interne Untersuchungen

Die Frage der Immunität spielt für die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF übrigens keine Rolle: schließlich handle es sich ja oft um interne Untersuchungen der Handlungen von EU-Parlamentariern, die zum Zeitpunkt der Ermittlungen oft noch als solche tätig sind.

Strasser selbst weist sämtliche Vorwürfe zurück. Er sagt: für alle Behörden, die mit der Klärung der Sachlage befasst sind, werde er uneingeschränkt zur Verfügung stehen.