EU prüft Lobbyistenaffäre

In der Affäre um Ex-Innenminister Ernst Strasser und andere EU-Parlamentarier hat die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF nun bekannt gegeben, dass sie unverzüglich mit den Ermittlungen beginnt.

Abendjournal, 23.03.2011

Schnellverfahren eingeleitet

Angesichts der Informationen, die in der Öffentlichkeit bekannt seien, habe man sich dazu entschlossen, ein Schnellverfahren durchzuführen, sagt der Generaldirektor von OLAF, Giovanni Kessler. Die Ermittlungen haben soeben begonnen, weitere Kommentare gibt es nicht. Zur Frage der Immunität muss OLAF keine Rücksicht nehmen.

Wien muss noch abwarten

In Wien wartet die Korruptionsstaatsanwaltschaft noch immer auf die Antwort aus Brüssel. Bis jetzt sei keine offizielle Antwort eingelangt, ob Strassers Immunität noch gelte oder nicht. Solange nicht bestätigt wird, dass Strasser nicht mehr immun ist, dürfe man keine weiteren Ermittlungsschritte einleiten, heißt es in der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien.