Durchlässige Grenzen
Von der Politik in den Lobbyismus
Vermischen sich Politik und Lobbyismus zu einem undurchsichtigen Graubereich? Die Grenzen sind jedenfalls sehr durchlässig. Das zeigen die Erläuterungen eines ÖVP-Politikers, der auf Lobbyist umsattelt, und eines Lobbyisten, der früher SPÖ-Politiker war.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 23.03.2011
Katja Arthofer und Gaby Konrad
Tabu persönliche Bereicherung
Anton Santner ist Landesgeschäftsführer der ÖVP in Salzburg - noch. Mit April wechselt Santner in die Lobbyismus-Branche, und die Grenzziehung findet Santner nicht einfach. Wirtschaft, Landwirtschaft und Arbeitnehmer versuchten ihre Interessen durchzusetzen. "Und da besteht schon die Gefahr, dass das ein bisserl verschwimmt und dass man da auch in eine solche Falle hineintappt." Aber für Santner ist es ganz klar: Bei der persönlichen Bereicherung ist Schluss. Noch-ÖVP-Politiker Santner wird sein Mandant übrigens selbst zurücklegen. Die ÖVP habe ihn dazu nicht gedrängt, so Santner.
Frage des Anstands
Josef Kalina, der ehemalige SPÖ-Geschäftsführer und Bundesrat, ist jetzt auch als Lobbyist tätig. Transparenz ist für ihn wesentlich. "Alles was mit einer materiellen Beeinflussung zu tun hat, ist zurecht untersagt und überschreitet die Grenzen des Gesetzes, aber auch des Anstandes." Ähnliches wie der Fall Strasser sei ihm bisher nicht untergekommen, sagt Kalina. Der Eindruck, der Strasser auf dem Video erwecke, nämlich total käuflich zu sein, habe mit der normalen Arbeit eines Lobbyisten gar nichts zu tun.
Seriöse Lobbyisten fungierten als Türöffner und deshalb eigneten sich ehemalige Politiker besonders gut, so Kalina. Und wer eine politische Funktion ausüben könne oder nicht, das müssten die Parteien selbst entscheiden.
