Kern präsentiert sich Nationalrat

8. April 2017, 21:58

Erste große Rede

Christian Kern will dem Hohen Haus Respekt zollen und hält hier seine erste große Rede als Bundeskanzler - ab 10 Uhr 20. Er wird seine Rolle als Kanzler näher definieren und auch zentrale Themen der Regierungsarbeit ansprechen - das könnte die Asylpolitik sein, oder auch die Wirtschaftspolitik, also den versprochenen New Deal. Details sind bisher aber nicht bekannt.

Kern wird auch über die vier Neuen im Regierungsteam sprechen: die Minister Jörg Leichtfried, Thomas Drozda und Sonja Hammerschmied sowie Staatssekretärin Muna Duzdar.

Nach Kern wird Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, ÖVP, eine Rede vor den Abgeordneten halten. Kanzler und Vizekanzler haben schon in den Vortagen betont, dass sie konstruktiv zusammenarbeiten wollen. Es gehe um konkrete Reformschritte. Auf ihre Erklärungen folgt dann die Debatte mit den Klubobleuten und weiteren Abgeordneten.

Dringliche der FPÖ

Am Nachmittag wird FPÖ-Chef Heinz Christian Strache eine dringliche Anfrage an Justizminister Wolfgang Brandstetter einbringen. In der Anfrage geht es um Konsequenzen aus der Bluttat in Ottakring Anfang Mai, in der ein Polizei-bekannter und vorbestrafter 21-Jähriger Nigerianer eine Frau mit einer Eisenstange getötet hat. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, FPÖ Bezirksobfrau von Ottakring erwartet sich von Brandstetter, dass er kontrolliert, warum die Staatsanwaltschaft nichts gemacht hat und warum der Mann nicht in Untersuchungshaft gekommen ist. Der Minister müsse auch überlegen, wie man die Arbeit der Staatsanwaltschaft optimieren und die Zusammenarbeit mit Polizei verbessern könne.

Der junge Nigerianer war legal mit Visum eingereicht, hat es aber nie verlängert, Ausweisungsversuche scheiterten. Die FPÖ fordert daher, dass künftig nur Menschen ein Touristenvisum bekommen sollen, die auch in ihre Länder wieder zurück reisen können.
Zündstoff also nach den morgendlichen Feierlichkeiten im Parlament.