Regierung: Haben den Protest verstanden
Kanzler und Vizekanzler sind - ganz im neuen Gleichschritt - gestern vor die Presse getreten, um Alexander Van der Bellen gemeinsam zu gratulieren. Der neue Regierungschef hat sich zugleich an die Wähler von Norbert Hofer gewandt: Wir haben den Protest verstanden, sagt Christan Kern.
27. April 2017, 15:40
APA/HERBERT PFARRHOFER
Morgenjournal, 24.5.2016
Jakob Horvat
Die Gratulation des Bundeskanzlers klingt verhalten. Zwar möge die Freude über den Wahlsieg von Alexander Van der Bellen da und dort überwiegen, aber: „Damit sind noch keine Probleme gelöst und jetzt in Jubel auszubrechen, wäre großer Fehler, jetzt geht es darum, Lehren zu ziehen, das politische Projekt Hofers ernstzunehmen und wir werden das mit aller Konsequenz tun. Das kann ich Ihnen versprechen.“
Kein Wähler solle sich als Wahlverlierer sehen. Dafür zu sorgen, das sei nun Aufgabe der Regierung. Bundeskanzler Christian Kern spricht die Wähler von Norbert Hofer in seiner Stellungnahme ganz gezielt an: „Den Wählern von Hofer darf ich ausrichten, wir haben den Protest verstanden und wir haben unsere Politik so auszurichten, dass auch sie sich von politischen Vertretern wieder vollständig vertreten fühlen.“
Am Wahlergebnis zeige sich deutlich, dass man die Probleme großer Teile der Bevölkerung nicht ausreichend berücksichtigt habe, gibt Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zu. An dieser Stimmung wolle man nun arbeiten: „Wird darum gehen, Erwartungshaltungen zu ändern, stärkere Einbeziehung der Opposition in unsere Arbeit und zu schauen, dass Aufbau der Arbeit anders wird. Das wird man in der Praxis nachvollziehen können.“
Darauf dürfte die Opposition schon gespannt sein. NEOS-Chef Matthias Strolz jedenfalls sagt, er freue sich über den Wahlsieg Van der Bellens, erwarte sich aber auch einen Bundespräsidenten, der Reformen antreibt, alles andere wäre eine Rollenverfehlung. Österreich brauche keinen Systembewahrer, sondern einen reformorientierten Bundespräsidenten.
Robert Lugar vom Team Stronach zeigt sich enttäuscht über den Wahlausgang. Er hat sich für Norbert Hofer als Bundespräsidenten ausgesprochen. Das politische System habe noch einmal eine Schonfrist bekommen. Jetzt werde alles beim Alten bleiben.
Weder FPÖ-Chef Heinz Christian Strache noch Norbert Hofer wollten sich bisher zu Wort melden. Nach dem heutigen FPÖ-Parteivorstand wollen sie das nachholen.
