Soldaten schützen auch Botschaften

8. April 2017, 21:58

Der laufende Assistenzeinsatz des Bundesheeres bekommt mit dieser Einigung eine neue Qualität: Militärpolizisten übernehmen Polizeiaufgaben in den Städten, sie sollen Polizisten ersetzen, die derzeit für Botschaftsbewachungen abgestellt sind. In Summe geht es um rund 170 Positionen, die teils rund um die Uhr besetzt sein müssen. Für die Polizei werden durch den Einsatz der Soldaten 250.000 bis 280.000 Einsatz-Stunden für andere Aufgaben frei, heißt es aus Verhandlerkreisen.

Im August, spätestens September soll es so weit sein. Bis dahin werden die Militärpolizisten von der Polizei speziell geschult, die Befugnisse der Soldaten - speziell was den Waffengebrauch betrifft - werden per Rahmenerlass des Innenministeriums festgelegt und dürfen von den Militärpolizisten nicht überschritten werden. Vom Gesetz her sind sie ja nur für militärische, nicht aber für zivile Belange zuständig.

Als rechtliche Grundlage für diese neue Art von Assistenzeinsatz reicht den beiden Ressorts der Ministerratsbeschluss vom 14. September 2015, der im Eilverfahren festgelegt hat, dass bis zu 2200 Soldaten sicherheitspolizeiliche Assistenz leisten sollen. Um einen kontrollierten und geordneten Ablauf der Flüchtlingsbewegungen sicherzustellen, wie es hieß. Was haben Botschaftsbewachungen durch die Militärpolizei mit Asylwerbern zu tun? Direkt nichts, aber indirekt sehr wohl, wird argumentiert. Weil die frei werdenden Polizeikräfte dann eben zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik eingesetzt werden könnten.