Niessl-Kritik an Kurz: Ankündigungs-Politiker
Flüchtlinge im Mittelmeer abfangen, Flüchtlingsboote zurückschicken, wo sie herkommen, Flüchtlinge auf der Insel Lesbos internieren: die Idee, die der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in der Medienlandschaft platziert, stammt aus Australien und tangiert Österreich kaum: dort, wo Flüchtlinge im Meer aufgegriffen werden, ist Österreich weit weg. Aus der SPÖ kommen dazu bisher kaum Reaktionen. Burgenlands Landeshauptmann Niessl lässt aber mit Kritik aufhorchen.
8. April 2017, 21:58
APA/HERBERT NEUBAUER
Mittagsjournal, 6.6.2016
Ein Ankündigungspolitiker, der auf Probleme hinweist, aber nichts davon umsetzt. Das ist Außenminister Sebastian Kurz in den Augen von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl. Er erwarte sich, dass der Außenminister in der Bundesregierung wesentliche Beiträge zur Lösung des Flüchtlingsproblems in Österreich leiste und seine Ankündigungen der letzten Monate und Jahre auch umsetze. Es sei eins schlechter Stil, weder die Länder noch die EU, noch den Regierungspartner einzubinden. Niessl sagt, Kurz wolle offenbar von seiner Untätigkeit ablenken, Rückführungen zu organisieren.
Etwas zurückhaltender im Ton, aber auch kritisch reagiert Kärntens Landehauptmann Peter Kaiser. Er sei vom Vergleich Australien/Europa überrascht gewesen. Er sei zwar für ein Nachdenken über Lösungen, aber nicht für ein Aufwerfen von mehr Fragen.
Wichtiger wäre es, Rückführabkommen mit verschiedensten Herkunftsstaaten abzuschließen und einen EU-weiten Konsens zu erzielen. Und auch Investitionen dort, wo die Ursachen der Probleme entstehen in Syrien oder an der lybischen Küste
und hier sieht Kaiser beim Außenminister die falschen Prioritäten.
Ansonsten ist man bei der SPÖ heute auf Tauchstation. Von Bundeskanzler Kern abwärts wollte niemand den Vorstoß des Außenministers kommentieren.
