Uneinigkeit über Rechnungshofspitze
Ein weiteres potentielles Konfliktfeld zwischen SPÖ und ÖVP ist die Bestellung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers für Rechnungshofpräsident Josef Moser. Morgen findet dazu ein Hearing der Kandidatinnen und Kandidaten statt. Die Koalitionsparteien konnten sich im Vorfeld nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen und gehen also mit unterschiedlichen Kandidatinnen in diese Anhörung.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 7.6.2016
Dabei sieht das Regierungsprogramm vor, dass Alleingänge einer Regierungspartei zum Bruch der Koalition führen. Aber augenscheinlich wird hier nicht so heiß gegessen wie gekocht.
