Holpriger Neustart für Koalition
Einen Neustart, einen New Deal, hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bei seinem Amtsantritt vor drei Wochen versprochen - und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner vom Koalitionspartner ÖVP hat öffentlich erklärt, dass er damit einverstanden ist. Eine neue Form der Zusammenarbeit hat man versprochen. Dass man einander gegenseitig etwas ausrichtet, sollte ein Ende haben. Aber genau das ist jetzt wieder der Fall - in einer Palette an Themen von Asyl bis Maschinensteuer.
8. April 2017, 21:58
APA/ROLAND SCHLAGER
Mittagsjournal, 7.6.2016
Durch eine Zahlendiskussion rund um die Asyl-Obergrenze war plötzlich das alte Misstrauen wieder da. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte in der Diskussion über die Asyl-Obergrenze eine neue Zahl genannt, nämlich 11.000 und dabei noch dazu Asylbewerber mit Asylberechtigten verwechselt - die interne Diskussion wurde erst einigermaßen glattgebügelt, nachdem Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) eine neue Zahl - nämlich 18.950 - präsentiert hat. das sei jetzt ausgeräumt, jetzt gehe es darum nach vorne zu schauen und eine gemeinsame Linie zu finden.
Bei den Themen Nachfolge an der Rechnungshof-Spitze ist man sich nicht einig geworden, auch bei der Mindestsicherung liegen die Positionen noch weit auseinander. Die Frage, wie man es mit den Sozialpartnern in Zukunft halten will, ist noch nicht wirklich beantwortet.
Voriges Wochenende, dann ein Vorpreschen der SPÖ. Beim Parteitag der SPÖ Kärnten hat sich der Bundeskanzler offen für Maschinensteuer und Arbeitszeitverkürzung ausgesprochen. Man brauche in Zukunft eine breitere Absicherung des Sozialstaates. Man könne es Maschinensteuer oder Wertschöpfungsabgabe nennen, aber das seien die Diskussionen, die zu führen seien. Und dafür müsse die SPÖ argumentieren.
Danke, aber nein danke, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Rahmen eines Treffens der Jungen ÖVP am Wolfgangsee.
Einen Tag später - mit Interviews in den Sonntags-Zeitungen - ging Außenminister Sebastian Kurz von der ÖVP in die Offensive und präsentierte sein Asyl-Abschreckungsmodell mit Insel-Internierung. Mehr Fragen als Lösungen, meinte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser von SPÖ-Seite. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl meinte, der Außenminister wolle nur von seiner eigenen Untätigkeit ablenken. Die Vorschläge des Außenministers seien jedenfalls, wie Innenminister Wolfgang Sobotka heute im Ö1-Morgenjournal gesagt hat, auch ÖVP-Parteilinie.
