Länder gegen Abgabenautonomie
Geld ausgeben, das andere auftreiben müssen. In dieser bequemen Position befinden sich die Bundesländer. Der Staat, das Finanzministerium, hebt die Steuern ein und verteilt das Geld an Länder und Gemeinden. Finanzausgleich heißt das, und wird derzeit neu verhandelt. Für Finanzminister Schelling die Gelegenheit, die Gepflogenheiten zu ändern. Die Länder sollen einige Steuern selbst einheben und über das Geld verfügen, so sein Vorschlag - der bei den Ländern auf wenig Begeisterung stößt.
8. April 2017, 21:58