Neustart bei Spanien-Wahl
In einer Woche wird in Spanien ein neues Parlament gewählt - schon wieder. Denn bei der vergangenen Wahl haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Land derart verschoben, dass es nicht gelungen ist, eine mehrheitsfähige Koalition auf die Beine zu stellen - das hat Spanien an den Rand der Unregierbarkeit gebracht. Auch, weil sich die erstarkten neuen Linksparteien, allen voran PODEMOS, kaum auf Kompromisse einigen konnten. Mit Neuwahlen gibt es eine neue Chance für Spaniens Politik.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 18.6.2016
Jakob Horvat
Wahlkampfauftakt, der Zweite. Bei den Sozialisten geht es jetzt darum, den zweiten Platz zu halten. Da kämpft der Chef der Sozialistischen Arbeiterpartei Pedro Sanchez um jede Stimme und meint, es gebe heute noch mehr Gründe als vor fünf Monaten, die Sozialisten und damit den Wandel zu wählen.
Aktuellen Umfragen zufolge aber verliert seine Partei weiter an Boden - dass gerade eine etablierte Partei den so ersehnten Wandel herbeiführen kann, glauben immer weniger. Die Linkspopulisten der PODEMOS und ihren Verbündeten könnten davon profitieren, ihren Siegeszug fortsetzen und die Sozialisten überholen. Glaubt man den Prognosen, dürfte eine Koalition der Linksparteien aber auch dieses Mal schwierig werden.
Beim letzten Mal haben die Sozialisten und die neoliberalen Ciudadanos ein Regierungsprogramm gezimmert und PODEMOS erst danach eingeladen, an der Koalition teilzunehmen. Christina Asensi, Vorsitzende der ATTAC-Bewegung in Spanien, nennt da ein ganz zentrales Problem: die totale Unkompatibilität der Programme zwischen Ciudadanos und PODEMOS, vor allem zu Sozialprogrammen. Deswegen habe niemand verstanden, warum die Sozialdemokraten an eine Einigung gedacht haben.
Wer trägt also die Hauptverantwortung daran, dass die Linke Spaniens nicht imstande war, eine Koalition zu schmieden? Eine Mehrheit der Spanier sieht die Schuld bei Sozialdemokraten
Das könnte sie jetzt den zweiten Platz kosten - dann würden womöglich die Linkspopulisten mit der Regierungsbildung beauftragt und könnten die Regeln vorgeben. Christina Asensi nennt Umfragen, wonach die beliebteste Option bei den Spaniern eine Koalition aus Sozialisten und PODEMOS sei. Am Wichtigsten sei aber, dass nun endlich etwas weitergeht: Für die meisten Wähler geht es jetzt um konkrete Inhalte, nicht was ist rechts, oder links. Sondern, was will neue Regierung machen? Das Programm von Ciudadanos & Sozialdemokraten sei nicht Wesentlich anders als das Programm von Rajoy.
Zumindest in einer zentralen Streitfrage scheint man sich anzunähern: Die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens sollen nicht mehr zwischen den Parteien stehen. PODEMOS waren ja die einzige der vier stärksten Parteien, die für ein Referendum über den Verbleib bei Spanien war - diese rote Linie haben sie aufgehoben. PODEMOS-Chef Pablo Iglesias ist bei seiner Wahlveranstaltung bemüht, die Katalanen zu besänftigen: "I aspire to be the Prime Minister of a Spain that listens To Catalonia, who recognizes the national rights of Catalonia and who builds blown-up bridges by others."
Diese Brücken werden die Linksparteien nicht nur zu den Katalanen bauen müssen, sondern auch zueinander - will man Spanien wieder regierbar machen.
