Van der Bellen bleibt auf Distanz zu FPÖ
Der Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, der bei der aufgehobenen Stichwahl am 22. Mai nur ganz knapp vorn gelegen ist, will sich für die neuerliche Wahl am 2. Oktober auf eine umso breitere Bewegung stützen und vor allem auch auf dem Land stärker punkten. Die gewünschte Zusicherung an die FPÖ, diese nach einem Nationalrats-Wahlsieg mit der Regierungsbildung zu beauftragen, würde es von ihm nicht geben, sagt er in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" - im Gegenteil: Strache oder Hofer würde er als Bundespräsident nicht angeloben.
27. April 2017, 15:40
APA/GEORG HOCHMUTH
Mittagsjournal, 16.7.2016
Alexander Van der Bellen im Gespräch mit
Zur Türkei und Nizza
„Eine demokratisch gewählte Regierung kann nur über die Wahlurne abgelöst werden und nicht durch militärische Gewalt“, das sagt der Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen zur aktuellen Lage in der Türkei, wo Teile des Militärs in der Nacht einen Putschversuch unternommen haben.
Nizza betreffend gibt sich Van der Bellen zurückhaltend. Es sei nicht klar, ob ein terroristischer Hintergrund bestehe. Es erinnere ihn im Moment an den Vorfall in Graz, wo ein psychisch gestörter Täter mit einem Pkw durch die Straßen gerast sei. Als Präsident könne man nur das tiefe Bedauern gegenüber Frankreich und den Angehörigen der Opfer ausdrücken.
Nach den Vorfällen in der Türkei und in Nizza sagt Van der Bellen auch, man müsse äußerst sparsam damit umgehen, Soldaten an der Seite von Polizisten oder sogar statt ihnen einzusetzen. Assistenzeinsätze könnten zwar in Ausnahmenfällen richtig sein, aber die Aufgaben dürften nicht durchmischt werden.
FPÖ nicht glaubwürdig
Angesprochen auf die jüngste Versicherung der FPÖ, keine Volksabstimmung zu einem Austritt aus der EU abhalten zu wollen, sagt Van der Bellen, die FPÖ habe über Jahrzehnte mit einem Austritt aus dem Euro- und dem Schengenraum kokettiert. Der Schwenk sei einfach nicht glaubwürdig.
„Kein Politiker, der mit dem Austritt aus der EU leichtfertig spielt, erfüllt die Kriterien für einen Bundesminister, geschweige denn Bundeskanzler“. Eine Angelobung von Politikern, die das Vereinte Europa untergraben, schließt Van der Bellen aus. Da gehe es nicht um Einzelpersonen wie Strache und Hofer. Jede österreichische Bundesregierung müsse sich über die Rolle Österreichs in der EU bewusst sein.
Auf die Frage, ob er die stimmenstärkste Partei mit einer Regierungsbildung beauftragen würde, sagt Van der Bellen, die Bundesverfassung stelle es dem Präsidenten frei, wen er nach einer Wahl zu ernennen hat.
Dass es im Zuge eines Fairness-Abkommens nach der Wiederholung der Stichwahl zu keiner weiteren Anfechtung mehr kommen dürfe, sei nicht seine Forderung gewesen, stellt Van der Bellen klar. Das sei ein Missverständnis gewesen, denn niemand könne eine Wahlanfechtung verbieten. Er von sich aus würde jedenfalls die Wahl nach jetzigem Stand nicht anfechten. Da habe er volles Vertrauen in die Wahlbehörden, die nach dem Verfassungsgerichtshofurteil das Gesetz nach Punkt und Beistrich befolgen würden.
Den finanziellen Aspekt des neuerlichen Wahlkampfs betreffend, so gibt Van der Bellen zu, dass es im dritten Wahlgang schwierig werde. Man sei jetzt auf private Wahlspenden angewiesen. Wichtig sei vor allem die Mobilisierung der Wähler. Die Mehrheit am 22. Mai sei durch eine spontane Unterstützungsbewegung entstanden. Jetzt müsse man dafür sorgen, dass sich das in gewisser Weise wiederholt. Vor allem am Land und in den kleinen Städten müsse man präsenter sein und die Nichtwähler mobilisieren. Van der Bellen zeigt sich jedenfalls optimistisch für den 2. Oktober. Alles über 50 Prozent sei ihm recht.
