Hahn weist türkische Behauptungen zurück

8. April 2017, 21:58

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat die jüngsten Aussagen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, wonach im Rahmen des Flüchtlingsdeals nur ein bis zwei Millionen von zugesagten drei Milliarden Euro geflossen seien, scharf zurückgewiesen. "Das ist schlicht und einfach falsch. Wir haben schon über 100 Millionen Euro gezahlt", betont Hahn im Ö1-Mittagsjournal-Interview.

Bis Ende des Sommers werde man über eine Größenordnung von 2,1 Mrd. Euro Bescheid wissen, "wo und wie dieses Geld einzusetzen ist". Es werde jedenfalls "nicht wahrer, wenn dauernd angefangen vom türkischen Staatspräsidenten erklärt wird, es sei noch kein Geld geflossen", so sich Hahn.

Angesprochen auf die von der Türkei gewünschte Visaliberalisierung, sagte der Kommissar, "das hängt von der Türkei ab". Es gebe derzeit "täglich eine Dynamik, die schwer vorhersehbar ist, wann und ob die Kriterien von Seiten der Türkei erfüllt werden".

Wie lange die EU noch zuschauen werde, jährlich 600 Millionen Euro aus dem EU-Budget an die Türkei zu senden, um das Land beitrittsfit zu machen? - Hahn: "Es gibt aufrechte Beschlüsse von uns, mit der Türkei ergebnisoffen zu verhandeln. Nun gibt es aktuelle Ereignisse, die uns mit allergrößter Sorge erfüllen. Es hat den Putsch gegeben, aber was hinterher passiert ist, gibt uns zur größten Sorge Anlass, wenn in unverhältnismäßig hoher Zahl Personen aus unterschiedlichsten Bereichen der Gesellschaft verhaftet werden". Man werde sehen, wie die Türkei die Verfahren mit den Verdächtigen abhandle.

"Einhelligkeit und Klarheit" herrscht laut Hahn darüber, dass bei Einführung der Todesstrafe die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu Ende sind. "Der Punkt ist nicht suspendierbar. Die Einführung der Todesstrafe wäre das Ende jeglicher Verhandlungen, mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen". Ob die Türkei überhaupt noch in die EU will? - Hahn: "Das ist eine gute Frage". Ein Wort des Bekenntnisses würde hier vieles erleichtern.