Krach um Asyl-Sonderverordnung
In Österreich beschäftigt die Regierung die Frage, ob sie mit einem Flüchtlingsnotstand rechnen muss oder nicht. SPÖ und ÖVP beantworten diese Frage ganz unterschiedlich und sind sich nicht einig, ob wir eine Asyl-Sonderverordnung brauchen oder Schnellverfahren, um Menschen an den Grenzen zurückzuschicken.
8. April 2017, 21:58
Die ÖVP hat es eilig und will noch im August einen Entwurf für ein Gesetz vorlegen. Wenn ein neuer Ansturm an Flüchtlingen einsetzt, ist es zu spät, so das Argument der ÖVP. Die SPÖ bremst - sehr zum Ärger von Innenminister Wolfgang Sobotka.
Morgenjournal, 11.8.2016
Die ÖVP trommelt schon länger, dass die Sonderverordnung rasch in Kraft gesetzt werden müsse. Wenn wieder hunderte Asylwerber an den Grenzen stünden, sei es zu spät. Doch aus dem Plan, die Verordnung Ende August in den Ministerrat zu bringen und in Begutachtung zu schicken, wird nichts. Innenminister Wolfgang Sobotka sei von SPÖ-Seite – von Kanzler Kern, Kanzleramtsminister Drozda und Staatssekretärin Duzdar – informiert worden, dass sie die Verordnung „jetzt nicht in Begutachtung schicken wollen“. Sobotka: „Wir brauchen sie aber jetzt, um sie vorzubereiten. Wenn die Grenzen erreicht sind, nutzt die Verordnung gar nichts mehr.“
Aktuell gibt es keinen Handlungsbedarf, von der Obergrenze 37.500 sind wir noch deutlich entfernt, das räumt auch Sobotka ein. „Wir stehen derzeit bei über 24.000 zum Asylverfahren Zugelassenen. Das ist eine Zahl, die in den letzten Wochen etwas gedämpfter ist, was uns einen gewissen Zeitraum gibt, um uns gut vorzubereiten.“
Und diese Chance werde durch die SPÖ-Weigerung vergeben, warnt der ÖVP-Innenminister. Er stößt sich auch daran, dass das Sozialministerium auf dem Arbeitsmarkt derzeit keinerlei Notstand erkennen kann. Sobotka: „Wenn Wien eine Arbeitslosigkeit von über 12 Prozent hat und man im Sozialministerium keine Notwendigkeit zu handeln sieht, dann fehlt mir ein wenig das Verständnis dafür.“
Die Grundproblematik aus der Sicht des Innenministers: „Es steigt die Beschäftigung, aber es steigen auch die Arbeitslosenzahlen. Und wenn man sich das genauer ansieht, dann sind das eben die Asylberechtigten. Das ist auch kein Vorwurf gegen die Asylberechtigten, die haben keine Ausbildung und brauchen eine dementsprechende Unterstützung, bis sie am Arbeitsmarkt unterkommen können.“
Und nicht zuletzt sei Österreich anhaltend eines der beliebtesten europäischen Zielländer für Migranten: „Wir liegen auch heuer in der obersten Liga der Länder in Europa, die Asylberechtigte und Asylwerber haben. Österreich ist nach wie vor aufgrund seiner Sozialleistungen zu attraktiv“, schlägt Sobotka auch noch den Bogen zu dem zwischen ÖVP und SPÖ heiß umstrittenen Thema Mindestsicherung.
