Unterstützt Türkei Islamisten?
Betrachtet die deutsche Bundesregierung die Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als Unterstützer radikaler, bewaffneter Islamisten? Das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen ARD hat jedenfalls gestern abend eine vertrauliche Antwort des Innenministeriums an die Linksfraktion im Bundestag zitiert, die das nahe legt. Das könnte zu weiteren Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei führen, aber auch innenpolitisch heikel werden.
8. April 2017, 21:58
APA/AFP/MAHMUD HAMS
Morgenjournal, 17.8.2016
Es ist eine Antwort des CDU-geführten Innenministeriums, aus der die ARD zitiert - das eigentlich federführende und von der SPD geführte Außenministerium war nicht beteiligt, wie es noch gestern Abend hieß. In dem Papier liest man: Die Türkei hat sich seit 2011 schrittweise zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt. Zur Begründung werden Präsident Erdogan persönlich und seiner AKP Kontakte zur radikal-islamischen Hamas vorgehalten.
Für die Linksfraktion forderte daraufhin Sevim Dagdelen: es bräuchte eine radikale Wende in der Türkei-Politik. Es könne nicht angehen, dass man Erdogan als Premium-Partner behandle und dann als Terror-Pate vor ihm warne.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich sagt: wenn es stimme, dass diese Aktionsplattform auch dazu gedient habe, nicht nur zur Gewalt aufzurufen, sondern auch eine organisatorische Plattform dafür sei, dann müsse man die Beziehungen zur Türkei überprüfen.
Eine Büropanne, heißt es jetzt aus dem deutschen Außenministerium dazu. Noch keine Reaktion gibt es von Bundeskanzlerin Angela Merkel und aus der Türkei. Die ohnedies strapazierten Beziehungen zwischen den beiden Staaten könnte davon auf eine weitere Belastungsprobe gestellt werden.
