Kompetenz-Wirrwarr um Arbeit für Asylwerber
Gemeinnützige Arbeit für Asylwerber, das war ein Punkt im vor zwei Monaten präsentierten Integrationspaket der Regierung. Doch bei der Umsetzung gibt es Schwierigkeiten - bürokratische Hürden und viel Aufwand wie Gemeindebundpräsident Mödlhammer kritisiert hat. Ein Kompetenz-Wirrwarr sei das zwischen vielen Ministerien, AMS und auch den Ländern. Wenn man Leute zum Schneeschaufeln und Räumen bräuchte sei der Schnee längst weg bis man eine Genehmigung hat. In den Ministerien sieht man sich nicht zuständig.
8. April 2017, 21:58
APA/HELMUT FOHRINGER
Mittagsjournal, 17.8.2016
Das ist ein Kompetenz-Wirrwarr, sagt Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer heute im Ö1-Morgenjournal. Der Bundeskanzler solle ein Machtwortsprechen. Auf Nachfrage mein Mödlhammer er soll dieses Machtwort an das Sozial, das Innen, das Integrations- sowie das Wirtschaftsressort richten.
Im Wirtschaftsministerium heißt es heute, dass man für den Bereich der Gemeinnützigkeit legistisch nicht zuständig ist außerdem - verweist man auf laufende Gespräche in der Bundesregierung zum Thema.
Im Integrationsministerium verweist man heute darauf dass man dafür zuständig sei Asyl-Berechtigte in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Aus dem Büro von Sozialminister Stöger (SPÖ) heißt es: in unserem Bereich gibt es keine Hürden. Derzeit gibt es ja keinen Zugang für Asylwerber zum Arbeitsmarkt. Außerdem verweist man auf den Vorschlag von Sozialminister Stöger, SPÖ der gefordert hatte den Dienstleistungsscheck für Asylwerber zu öffnen. so könnten Asylwerber in Privathaushalten Garten- oder Reinigungsarbeiten übernehmen. Das sei ein sehr unbürokratischer Vorschlag meint man im Büro des Sozialministers. Im ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium war man über diesen Vorschlag zuletzt weniger erfreut.
