Wertschöpfungs-Abgabe bleibt Zankapfel
In der von Minister Kurz (ÖVP) angefachten Diskussion um ein Verschleierungsverbot, zeigt sich der Koalitionspartner SPÖ gesprächsbereit. Klubobmann Andreas Schieder meint, ein solches Verschleierungsverbot sei für ihn nicht nur kein Problem, sondern sogar ein echtes Anliegen. Im Gegenzug fordert Schieder im Ö1 Mittagsjournal wieder einmal eine Wertschöpfungsabgabe - was bei der ÖVP aber immer noch auf taube Ohren stößt.
8. April 2017, 21:58
Andreas Schieder
APA/HERBERT PFARRHOFER
Mittagsjournal, 22.8.2016
SPÖ-Klubchef Schieder im Gespräch mit
Die Koalition im Sommer 2016: ÖVP-Minister geben die Themen in der Migrationspolitik vor, die SPÖ bremst zunächst, um dann etwa bei der Asyl-Sonderverordnung doch einzuschwenken. Ein Verschleierungsverbot für Musliminnen ist für SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder nicht nur kein Problem, das ist ihm sogar ein echtes Anliegen, wie er sagt. Dass die ÖVP auf der anderen Seite das Konzept der SPÖ für eine Wertschöpfungs-Abgabe - also Finanzierung des Sozialstaats auch auf Basis etwa von Unternehmenserträgen - nicht einmal ignorieren möchte, das will Schieder nicht zur Kenntnis nehmen.
"Gesichtsgebot"
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sieht in der Debatte um ein Verbot der Vollverschleierung ein "Gesichtsgebot" als gangbaren Weg. Es gelte nun aber grundsätzlich zu diskutieren, wie das gesellschaftspolitische Ziel, Vollverschleierung einzudämmen erreicht werden kann.
"Meine Ansage war, ich möchte das nicht", bekräftigte er seine entsprechenden Aussagen vom Wochenende. Nun werde "sicherlich der Integrationsminister Vorschläge bringen, die man sich anschauen kann". Generell erwarte er sich von Integrationsminister Sebastian Kurz und Innenminister Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) nun konkrete Texte zu ihren jüngsten Vorschlägen, meinte er auf eine entsprechende Frage: "Überschriften" seien "schön und gut, aber was sie jetzt vorlegen müssen, sind konkrete Punktationen und Gesetzesentwürfe".
