Gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge
Geht es nach Integrationsminister Sebastian Kurz, dann sollen Flüchtlinge zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden. Kurz spricht von Ein-Euro-Jobs und sieht darin einen wichtigen Schritt zur Integration von Flüchtlingen. Geredet wird darüber schon lange, was aber bisher fehlt, ist die gesetzliche Grundlage und damit zum Beispiel auch die Absicherung für die Bürgermeister. Für viele Gemeinden ist das der Grund, warum sie bisher keine Flüchtlinge beschäftigen. In anderen Gemeinden wiederum nimmt man den gesetzlichen Graubereich in Kauf.
8. April 2017, 21:58
ORF/JOSEPH SCHIMMER
Morgenjournal, 23.8.2016
Aus Altlengbach und Wilhelmsburg,
Genaue Gesetzesregeln fehlen
Noch ist die Mittelschule Laabental in Altlengbach verweist. Der Putztrupp ist in der Schule unterwegs, vor der Schule - ein paar Männer mit Farbtopf und Pinsel - die Fahrradständer werden gestrichen. Wenn Vizebürgermeister Daniel Kosak in die Schule kommt, dann kennen ihn alle Flüchtlinge hier. Er ist verantwortlich dafür, dass sie seit zwei Monaten die Schule verschönern. Jobs würden sie keinem wegnehmen.
5 Euro pro Stunde bekommen die Flüchtlinge, vier Stunden pro Tag arbeiten sie. Der regelmäßige Tagesablauf ist wichtig, sagt der 16-Jährige Abdel-Asse aus Afghanistan. Dem pflichtet auch Vater Abdel bei.
Die beiden Männer malen eine Klasse in Gelb aus. Gelernt haben sie die Arbeit nicht, die fertigen Wände schauen aber perfekt aus. Abdel und sein Sohn sind seit März in Österreich. Arbeiten dürften sie noch nicht, erst wenn ihr Asylverfahren abgeschlossen ist. Wenn Außenministier Sebastian Kurz von Ein-Euro-Jobs spricht, dann will er diese auch mit der so genannten Residenzpflicht koppeln, diese soll verhindern, dass alle Flüchtlinge in die Städte abwandern. Für Ahmad aus Syrien ist das kein Thema. Er sagt, er liebt Altlenbach. Zwei seiner Kinder gehen in die Mittelschule Laabental, und deshalb ist Ahmad besonders stolz auf seine Arbeit.
Vizebürgermeister Daniel Kosak ist froh, dass die Flüchtlinge in Altlengbach arbeiten, auch wenn es rechtlich viele Graubereiche gibt. Und er nennt als Beispiel eine zusätzliche verpflichtende Unfallversicherung.
Genau diese fehlenden gesetzlichen Rahmenbedingungen sind der Grund, warum ein paar Kilometer weiter in Wilhelmsburg keine Flüchtlinge arbeiten, sagt Bürgermeister Rudolf Ameisbichler. Dabei würde es durchaus Möglichkeiten etwa am Bauhof geben. So heißt es für die 80 Flüchtlinge in Wilhelmsburg weiterhin warten, ob es doch noch ein Gesetz für die gemeinnützige Arbeit von Flüchtlingen geben wird oder nicht.
