Wahlbeisitzer: Arbeiter benachteiligt

8. April 2017, 21:58

In etwas mehr als einem Monat wird die Bundespräsidenten-Stichwahl wiederholt, und da werden sie wieder gebraucht: die ehrenamtlichen Wahlbeisitzer, die unter anderem die Auszählung der Stimmen überwachen sollen. Auch am Montag nach der Wahl, wenn die Wahlkarten geöffnet und die Stimmen ausgezählt werden, müssen Beisitzende anwesend sein. Stellt sich die Frage, wie dies arbeitsrechtlich geregelt ist. Gibt es einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit und auf Entgeltfortzahlung? ÖGB und Arbeiterkammer kritisieren, dass dies für Arbeiter und Angestellte unterschiedlich geregelt ist, und sie verlangen eine Gleichstellung.