TTIP: "Zurück an den Start"
Führende europäische Sozialdemokraten wie Frankreichs Präsident Francois Hollande und SPD-Chef Sigmar Gabriel fordern den Abbruch der Verhandlungen über Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union. TTIP ist umstritten, ganz besonders auch in Österreich. Hier prescht in dieser Frage aber nicht ein Sozialdemokrat vor, sondern der ÖVP-Chef, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Er sagt: TTIP muss gestoppt werden und zurück an den Start.
8. April 2017, 21:58
APA/dpa/Christian Charisius
Mittagsjournal, 31.8.2016
Der Bundeskanzler hat das Pressefoyer nach dem Ministerrat abgeschafft, dafür will er öfter und regelmäßig in Pressekonferenzen kurz PK informieren. Auf Twitter hat Christian Kern auch schon Termine bekanntgegeben, der erste lautet: Freitag PK TTIP. Was Kern dort verkünden wird, hat man uns im Kanzleramt nicht verraten. Aber es wird wohl im Zusammenhang mit der Skepsis der sozialdemokratischen Freunde in Frankreich und Deutschland zusammenhängen, darf man mutmaßen.
In Österreich teilt der ÖVP-Obmann und Wirtschaftsminister diese Skepsis. Aus der Sicht Reinhold Mitterlehners ist der Karren in Sachen TTIP so verfahren, dass mit Argumenten nichts mehr zu machen sei. Der Vizekanzler will daher die Notbremse ziehen: man sollte die Verhandlungen jetzt stoppen und den gesamten Prozess neu aufsetzen. In den USA werde sich auch die gesamte Regierung ändern, dann hätte man Gelegenheit, das auch von Österreich gewünschte Freihandelsabkommen, anders und mit den jetzigen Erfahrungen neu beginnen zu können.
Neu beginnen, das heiße bei Null und mit großer Transparenz beginnen, sagt Mitterlehner. Dass er damit vor allem mit Sozialdemokraten in einem Boot sitzt, stört ihn nicht. das Unbehagen gehe quer durch alle Parteien.
Mitterlehner hofft auch, auf diese Weise CETA, das Handels-Abkommen der EU mit Kanada, retten zu können. Und er rechnet damit, dass die SPÖ mitzieht. Anders als bei TTIP hofft der Vizekanzler, hier inhaltlich überzeugen zu können. Und wenn die Kronenzeitung ihre Anti-TTIP-Kampagne jetzt auf CETA umlegt? Mitterlehner sagt, das sei eine wichtige Zeitung, aber die Abwägung habe nach anderen Maßstäben als nach Zeitungsberichten zu erfolgen.
Und was der Kanzler von all dem hält, werden wir in der PK TTIP am Freitag erfahren.
