Sonderverordnung: Opposition geteilter Meinung
Brauchen wir eine Asyl-Sonderverordnung, gar eine Not-Verordnung? Und wann brauchen wir sie? Soll man sie vorbeugend beschließen, bevor die Obergrenze von 37.500 Asylanträgen erreicht ist? Wochenlang haben SPÖ und ÖVP über diese Fragen diskutiert. Nun hat sich die Regierung geeinigt. Die Oppositionsparteien bewerten die Pläne der Regierung unterschiedlich, von Lob bis Kritik.
8. April 2017, 21:58
APA/AFP/ARIS MESSINIS
Mittagsjournal, 7.9.2016
Die Sonderverordnung zum Asylgesetz, wie sie genau heißt, wird kein einziges Problem lösen, ist Grün-Abgeordnete Alev Korun überzeugt. Über 60 Millionen Menschen seien vertrieben und auf der Flucht, das sei eine große Herausforderung. Grenzen zu sei keine Lösung. Eine nachhaltige Lösung könne es nur auf EU-Ebene geben, so Korun, mit einem gemeinsamen Asylsystem.
Ähnlich Nikolaus Scherak von den NEOS. Österreich werde nicht alle Flüchtlinge aufnehmen können. Aber es müsse sich auf dem Boden der Grund- und Menschenrechte bleiben. Die wesentliche Herausforderung sei die Integration der Flüchtlinge, die schon im Land sind. Darauf sollte die Regierung ihr Augenmerk legen, findet Scherak.
Ein grundsätzliches Ja zu einer Asyl-Sonderverordnung kommt von den Freiheitlichen. Der Entwurf enthalte Punkte, die längst überfällig waren, sagt Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz. Aber er hat auch so seine Zweifel: auch in den Verhandlungen sollte die Regierung rasch arbeiten. Vieles sei schwammig und nicht klar formuliert, kritisiert Rosenkranz: ab wann sei der Arbeitsmarkt prekär? Was sei im Budget nicht verkraftbar? Das erlaube zu viel Spielraum auch für Zank in der Koalition.
Das Team Stronach findet die Sonderverordnung gut. Klubchef Robert Lugar sagt, man müsse die Verordnung sofort umsetzen, denn die Wirkung werde eine zeitlang dauern. Vernünftig betrachtet könne es nur eine Variante geben: Grenzen zu, so Lugar.
