Sobotka drängt auf rasche "Sonder"-Verordnung
Die Regierung hat sich am Abend auf den Entwurf für die Asyl-Notverordnung geeinigt, mit der Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden sollen. SPÖ und ÖVP sind sich aber weiter nicht einig, wann die Verordnung in Kraft treten soll. Wenn es nach der SPÖ geht, erst mit oder kurz vor Erreichen der Asyl-Obergrenze von 37.500. Für Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist das zu spät, er wollte sich aber auch im Ö1-Morgenjournal auf keine Zahl festlegen, betont aber, es sei keine Not- sondern eine Sonderverordnung.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 7.9.2016
Innenminister Sobotka im Gespräch mit
