Der Fahrplan zur Wahl
Die Wiederholung der Bundespräsidenten Stichwahl wird auf den 4. Dezember 2016 verschoben. Heute soll der parlamentarische Prozess in Gang gesetzt werden, der entsprechende Initiativantrag soll dem Verfassungsausschuss zugewiesen werden. SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS unterstützen das Vorhaben. Die FPÖ will unter den bisherigen Vorgaben nicht zustimmen, wie Klubobmann Strache sagt, weil es aus der Sicht der Freiheitlichen u.a. auch eine Reform der Briefwahl braucht und personelle Konsequenzen. Das Team Stronach meldete zwar verfassungsrechtliche Bedenken an, dann doch den Initiativantrag zu unterstützen.
27. April 2017, 15:40
APA/AFP/JOE KLAMAR
