Neue alte Briefwahlkuverts
Es sind die selben Leute im Innenministerium für die Wahl zuständig wie bisher. Und sie wenden eine altbewährte Methode an, um das Wahlkarten-Problem in den Griff zu bekommen: Es werden Kuverts verwendet, wie sie früher, bis zum Jahr 2009 üblich waren. Abgeschafft wurden die, weil der Name der Wählerin oder des Wählers außen sichtbar war. Das nimmt man jetzt aber in Kauf.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 13.9.2016
Motto: Früher war alles besser. Die neuen Wahlkuverts für Briefwähler werden wieder ganz normale Kuverts sein. Persönliche Informationen werden außen auf dem Kuvert wieder sichtbar sein, sagt Alexander Marakovits, Sprecher des Innenministeriums. Ziel sei es zum System vor 2009 zurückzukehren, das habe sich bewährt. In Niederösterreich sei es jetzt noch in Verwendung.
Konkret heißt das: Name, Geburtsjahr, Adresse, die Gemeinde und die Nummer im Wählerverzeichnis werden zu lesen sein- und die Unterschrift für die eidesstaatliche Erklärung mit der man erklärt, dass man unbeeinflusst gewählt hat, sagt der Leiter des Verfassungsdienstes Gerhard Hesse.
So war es auch bis 2009. Damals hatte man auf Anregung des Datenschutzrates im Bundeskanzleramt das Kuvert mit Lasche vorgeschlagen, um diese Informationen zu verdecken, sagt Hesse. Der Datenschutzrat habe ein politisches Zeichen setzen wollen, es sei nicht juristisch geboten gewesen. Das politische Zeichen war Anonymität zu gewährleisten, selbst wo es juristisch nicht notwendig war, sagt Hesse.
Warum die Sichtbarkeit der Daten kein juristisches Argument war, erklärt er so: Die sichtbaren Daten seien öffentlich einsehbare Daten. Die Postbotin oder der Postbote seien kein Sicherheitsrisiko, denn sie unterlägen Geheimhaltungsvorschriften. Auch der Sprecher des Innenministeriums Marakovits sagt, dass der Datenschutz gewährleistet sei.
Die neuen alten Kuverts könnten künftig von der inzwischen privatisierten Österreichischen Staatsdruckerei gedruckt werden, das wünscht sich zumindest Innenminister Wolfgang Sobotka. Die nicht mehr staatliche Staatsdruckerei druckt im Auftrag der Behörden amtliche Dokumente wie Pässe und Führerscheine. Pikant: die EU-Kommission hat deshalb 2015 beim Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht wegen der direkten Auftragsvergabe vom Bund an die Staatsdruckerei.
