Bank Austria-Deal hält auch vor EU
Die EU-Kommission hat die Pensionsregelung bei der Bank Austria geprüft - und für in Ordnung befunden. Das berichtet heute der Standard. Die Bank Austria will ihre Beschäftigten vom unternehmenseigenen ins staatliche System übertragen. Die Kommission hat sich angeschaut, ob das als staatliche Beihilfe zu werten ist.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 13.9.2016
Die EU-Kommission hat den Deal damit de facto abgesegnet. Gestern sind die Neos über diese Entscheidung informiert worden - als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Die Neos waren ja die einzigen, die im März gegen das entsprechende Gesetz gestimmt eine Beschwerde nach Brüssel geschickt haben.
Die Bank Austria hat von ihrer Mutter UniCredit einen harten Sparkurs verordnet bekommen - Stichwort: Filialschließungen & Mitarbeiterabbau. Das Kapitel Pensionen kann die Bank jetzt aber abhaken.
Diese Altlasten, wie sie gerne genannt werden, ist die Bank Austria jetzt los. Die Bank wollte ihre rund 3300 Bank-Beamten ursprünglich ja zu einem besonders günstigen Tarif in das staatliche Pensionssystem überführen - und hat sich dabei auf ein altes Gesetz berufen. Das Ganze soll mit dem früheren Sozialminister Rudolf Hundstorfer auch schon ausgedealt gewesen sein. Als dann darüber berichtet wurde, war die Aufregung aber groß - und der Nationalrat hat Mitte März dann eine Gesetzesnovelle beschlossen: Demnach muss die Bank Austria wie auch andere Unternehmen bei einem Transfer 22,8 Prozent des letzten Monatsgehalts zahlen. Die Bank hat dafür jedenfalls bereits Rückstellungen gebildet.
