Volksbegehren zu CETA und TTIP

Ende Jänner 2017 wird in Österreich ein Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zur Eintragung aufliegen. Konkret geht es um den Zeitraum vom 23. bis zum 30. Jänner, den hat das Innenministerium gestern festgelegt. Beantragt wurde das Volksbegehren von 5 SPÖ-Bürgermeistern und einer SPÖ-Landtagsabgeordneten aus Niederösterreich, sie haben dafür mehr als 40.000 Unterstützungserklärungen gesammelt. Ein Partei-Volksbegehren soll es aber trotzdem nicht sein, sagen sie.