CETA mit Zusatznote
Ein Thema, an dem der EU-Gipfel nicht vorbei kommen wird, ist das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada. Das ist nach wie vor umstritten, zuletzt hat ja Bundeskanzler Kern Nachbesserungen gefordert. Wie die aussehen könnten, das wird langsam klar: der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat darüber am Abend mit dem kanadischen Regierungschef Justin Trudeau in Montreal gesprochen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 16.9.2016
Der deutsche Wirtschaftsminister und der kanadische Regierungschef haben darüber gesprochen, wie man gewisse Dinge im Abkommen klarstellen kann. Da geht es um heikle Punkte wie die umstrittenen Schiedsgerichte, oder das Thema öffentliche Dienstleistungen. Und es wird immer klarer, dass es zu diesen umstrittenen Punkten eine rechts-verbindliche Erklärung geben soll. Quasi einen Beipack-Text zum Abkommen CETA.
Eine Erklärung, aber keine Nachverhandlungen, wie das zum Beispiel FPÖ und Grüne fordern. Warum eigentlich nicht nachverhandeln?
Das hat die EU-Handelskommissarin vorgestern in Wien ausgeschlossen, auch die Kanadier wollen den Vertrag jetzt nicht noch einmal aufmachen. Das Argument lautet: das Abkommen sei jahrelang ausverhandelt und auch schon nachgebessert worden. Jetzt liegt es fix und fertig auf dem Tisch, und es sei ohnehin das beste Freihandelsabkommen, dass die EU jemals ausverhandelt hat.
Man wird sehen, ob eine Zusatz-Erklärung die Gegner überzeugen kann. Morgen sind jedenfalls in Wien, und in mehreren deutschen Städten Demonstrationen gegen CETA und TTIP geplant.
